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Parlamentssitzung 12. November 2018

Parlamentssitzung 12. November 2018

Parlamentssitzung 12. November 2018, Beschlüsse

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden. Bei Beschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, läuft die Referendumsfrist 30 Tage nach der vorliegenden Veröffentlichung ab; erforderliches Quorum: mindestens 500 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 17 der Gemeindeordnung).

Umgestaltung hindernisfreie ÖV-Haltestellen, Realisierung; Kredit

Für die Umgestaltung von 27 Haltekanten des öffentlichen Verkehrs, wird ein Kredit von CHF 3'100'000.00 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) bewilligt.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Parlamentarische Vorstösse

Beantwortungen

1808 Motion (SVP, Adrian Burren) „Strom aus Köniz für Köniz““: als Postulat erheblich erklärt.

1809 Motion (Mitte-Fraktion) „Zeitvorsorge in der Gemeinde Köniz“: erheblich erklärt.

1810 Motion (SVP) „Frühzeitige und direkte Informationspflicht bei Veränderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)“: zurückgezogen

1811 Interpellation (Mitte-Fraktion) „Umverteilung in der Pensionskasse der Gemeinde Köniz“: Interpellant befriedigt

1812 Interpellation (SP) „Welche Auswirkungen hätte die kantonale Steuerreform 2019 auf die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen in der Gemeinde Köniz“: Interpellantin teilweise befriedigt

1815 Interpellation (Grüne Köniz) „Ausfälle bei den Gewinnsteuern von Grossunternehmen wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019: Was sind die Auswirkungen in der Gemeinde?“: Interpellantin befriedigt

Die nächste Parlamentssitzung findet am 3. Dezember 2018 um 19.00 Uhr statt.