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Parlamentssitzung vom 18. Januar 2019

Parlamentssitzung vom 18. Januar 2019

31.1.2019 - Beschlüsse und Wahlen.

Beschlüsse

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Wahl Parlamentspräsidium 2019

Das Parlament wählt Mathias Rickli (Grüne) als Parlamentspräsident

Wahl Parlamentsbüro 2019

Das Parlament wählt folgende Parlamentsmitglieder:
Cathrine Liechti, SP, Vizepräsidentin, Katja Niederhauser, EVP, 2. Vizepräsidentin, Kathrin Gilgen, SVP, Stimmenzählerin

Redaktionskommission, Ersatzwahl für Bruno Schmucki, SP

Das Parlament wählt Astrid Nusch SP, als Mitglied der Redaktionskommission

Datenschutz, Bezeichnen der Aufsichtsstelle (2019-2022)

Kurt Stöckli, Fürsprecher, Bern, wird für eine Amtsdauer von vier Jahren (1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022) als Aufsichtsstelle für Datenschutz bezeichnet.

Die nächste Parlamentssitzung findet am 11. Februar 2019 um 19.00 Uhr statt.