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Parlamentssitzung 11. Februar 2019

Parlamentssitzung 11. Februar 2019

16.02.2019 - Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 11. Februar 2019.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden.

Planungsgebiet Ried Ost, Quartier „Papillon“, Baufeld F: Abgabe von Land im Baurecht, Beschluss und Botschaft

1. Mit 32 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen beantragt das Parlament den Stimmberechtigten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.1 Der Abgabe der Parzelle Köniz / 10514 (resp. Teile davon) im Baurecht zu einem Baurechtszins von ca. 657'000 Franken pro Jahr wird zugestimmt.

1.2 Das Parlament wird mit dem Vollzug beauftragt. Es wird insbesondere ermächtigt, alle Folgeverträge aus diesem Geschäft – namentlich den Abschluss der Baurechtsverträge, die Begründung von Unterbaurechten und Stockwerkeigentum, Grundstücksvereinigungen und Parzellierungen sowie Übertragungen der Baurechte – abzuschliessen sowie unwesentliche Änderungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. Es kann seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den Gemeinderat übertragen.

2. Das Parlament überträgt seine Befugnisse gemäss Ziffer 1.2 an den Gemeinderat, dies mit folgendem Vorbehalt: Die Kompetenz zur Anpassung der Baurechtsverträge an die wirtschaftlichen Verhältnisse verbleibt beim Parlament.

3. Die Botschaft an die Stimmberechtigten und der Wortlaut der Abstimmungsfrage werden genehmigt.


Parlamentarische Vorstösse

Abschreibungen
  • 1615 Postulat (Grünliberale, EVP) „Stärkung des Spez.Sek.-Unterrichts und der Bildungsvielfalt“: Die Abschreibung wird abgelehnt.
  • 1634 Postulat (SP Köniz) „Köniz erneuerbar: Köniz bürgt für Investitionen in erneuerbare Energien“
Beantwortungen
  • 1816 Motion (Mitte-Fraktion BDP, CVP, EVP, glp) „Live-Übertragung der Parlamentssitzungen“: als Postulat erheblich
  • 1828 Postulat (Junge Grüne, Grüne) „Hitzesommer, Hochwasser, Starkniederschläge – Was tut die Gemeinde Köniz um den ändernden klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen?“: erheblich
  • 1829 Richtlinienmotion (SVP) „Zeitgemässe Schulraumsanierung und Erweiterung Schulhaus Mengestorf“: Behandlung auf die nächste Sitzung verschoben.
  • 1830 Postulat (Mitte-Fraktion BDP-CVP-EVP-glp) „Formel-E in Köniz“: Behandlung auf die nächste Sitzung verschoben.
  • 1833 Interpellation (Mitte: BDP CVP EVP glp) „Köniz – eine Zentrumsgemeinde?!“: Behandlung auf die nächste Sitzung verschoben.
Neueingänge
  • 1907 Motion (CVP, EVP, glp, SP, Junge Grüne, Grüne) „Eine Wohnbaustrategie für die Gemeinde Köniz“
  • 1908 Postulat (SP) „Als alterspolitisch engagierte Gemeinde macht Köniz bei Socius 2 mit“
  • 1909 Postulat (SVP) „Verstärkte Aus- und Weiterbildung in der Gemeinde Köniz“

Die nächste Parlamentssitzung findet am 18. März 2019 um 19.00 Uhr statt.