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Parlamentssitzung 27. Mai 2019

Parlamentssitzung 27. Mai 2019

06.06.2019 - Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Schulkommission Neuenegg – Ersatzwahl Vertretung Gemeinde Köniz

Eva Walther, Sensemattstr. 93a, Thörishaus, wird als Vertreterin der Gemeinde Köniz in der Schulkommission Neuenegg bis 31.7.2022 gewählt.

Niederscherli, Haltenstrasse Böschungs- und Strassensanierung, Kredit

Für die Sanierung der Haltenstrasse wird ein Kredit von CHF 1'200’000.00 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) zu Lasten Konto Nr. 2420.5010.0550 „Niederscherli, Haltenstrasse, Böschungs- und Strassensanierung“ bewilligt.

GEP Wangental 2018, Sanierungsmassnahmen, Kredit

  1. Für das Projekt „GEP Wangental 2018 Massnahmen Siedlungsentwässerung“ wird ein Rahmenkredit von CHF 980‘000.- (exkl. MWST) zzgl. allfälliger Teuerung zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 5600.5032.1101, z.L. Spezialfinanzierung Abwasser, bewilligt.
  2. Für das Projekt „GEP Wangental 2018 Massnahmen Strassenentwässerung“ wird ein Rahmenkredit von CHF 750‘000.- (inkl. MWST) zzgl. allfälliger Teuerung zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 2420.5010.0110, z.L. Steuern, bewilligt.

  3. Der Gemeinderat ist zuständig für die Bewilligung der einzelnen Objektkredite.

Parlamentarische Vorstösse

Abschreibungen

1631     Motion (überparteiliche Gruppe 3084 Wabern) „Attraktiver Spielplatz für Wabern - Verbesserte Nutzung des Bernau-Parks“

Beantwortungen

1903     Postulat (SP Köniz) "Smart Mobility“ Veloverleihsystem in ÖV-Tickets der Ration Bern integrieren“: erheblich erklärt. Die gleichzeitige Abschreibung wird abgelehnt.

Neueingänge

1917     Interpellation (Grüne Köniz) „Schloss Köniz – Wie sieht der neue Gemeinderat die Zukunft des Schlossareals?“

1918     Interpellation (Mitte-Fraktion BDP-CVP-EVP-glp) „Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen“

Die nächste Parlamentssitzung findet am 24. Juni 2019 um 19.00 Uhr statt.