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Gemeinderecht

Gemeinderecht

29.06.2019 - Zwei Verordnungen.

Der Gemeinderat hat am 5. Juni 2019 eine Änderung der Verordnung über Ausführungsbestimmungen zum Behördenreglement beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Ferner hat er an der Sitzung vom 13. Juni 2019 die neue Verordnung über die Benützung der öffentlichen Veloabstellplätze beschlossen. Sie tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Die Erlasse können bei der Gemeindekanzlei, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz eingesehen oder abgerufen werden unter www.koeniz.ch, Verwaltung, Reglemente/Verordnun­gen, hängige Erlasse.

Rechtsmittelbelehrung: Gestützt auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege kann gegen die Änderung bzw. gegen die neue Verordnung innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Köniz, 21. Juni 2019
Fachstelle Recht