Direkt zum Inhalt springen

Parlamentssitzung 19. August 2019 Beschlüsse

Parlamentssitzung 19. August 2019 Beschlüsse

24.08.2019 - Parlamentssitzung 19. August 2019 Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden.

Zone mit Planungspflicht „Grünau“, Änderung der baurechtlichen Grundordnung, Beschluss und Botschaft

1. Mit 38 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen beantragt das Parlament den Stimmberechtigten, folgende Beschlüsse zu fassen:

a. Der Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit der neuen Zone für Planungspflicht ZPP Nr. 1/4 «Grünau» wird gemäss vorgelegtem Entwurf zugestimmt.

b. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung.

2. Das Parlament beauftragt die Redaktionskommission den Widerspruch zwischen dem Botschaftstext S. 9 zum Wärmeverbund und den Vorschriften, S. 17, Ziffer 4.4, zu beseitigen.

3. Das Parlament genehmigt die Botschaft an die Stimmberechtigten und den Wortlaut der Abstimmungsfrage mit dem Auftrag an die Redaktionskommission (vgl. Beschlussziffer 2).

Schulhaus Mengestorf, Projektierung Sanierung und Ausbau, Kredit

Für das Schulhaus Mengestorf Sanierung und Ausbau, Dachstock und Sockel im Untergeschoss (Variante A), wird ein Projektierungskredit von CHF 220‘000 (inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung) bewilligt.

Niederwangen, Stegenweg – Wasserleitungsersatz und Teilstrassensanierung, Kredit

Für das Projekt Niederwangen, Stegenweg, Wasserleitungsersatz und Teilstrassensanierung wird ein Gesamtkredit von CHF 270‘000.00 (zuzüglich allfälliger Teuerung) bewilligt. Der Kredit setzt sich zusammen aus:

  • Teilstrassensanierung (steuerfinanziert): Kredit von CHF 138‘000.00 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung).
  • Wasserleitungsersatz (spezialfinanziert): Kredit von CHF 132‘000.00 (exkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung).

 

Parlamentarische Vorstösse

Abschreibungen

1701     Postulat (Jugendparlament) „Zeitgemässe Abfallentsorgung“

Beantwortungen

1907     Richtlinienmotion (CVP, EVP, glp, SP, Junge Grüne, Grüne) „Eine Wohnbaustrategie für die Gemeinde Köniz“: erheblich erklärt

Neueingänge

1924     Motion (SP) „Köniz sozial – Mahlzeitentarife bei Tagesschulen einkommensabhängig gestalten“

1925     Interpellation (Grüne) „Wasserqualität in der Gemeinde Köniz“

1926     Dringliche Motion (Mitte-Fraktion BDP-CVP-EVP-glp, Grüne, Ruedi Lüthi) „Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern“

Die nächste Parlamentssitzung findet am 26. August 2019 um 19.00 Uhr statt.

Köniz, 20. August 2019