06.05.2021 – Der Könizer Gemeinderat arbeitet intensiv an der Sanierung der Finanzen. Die Überarbeitung der Finanzstrategie steht vor dem Abschluss und das Budget 2022 wird der Gemeinderat dem Parlament in der August-Sitzung vorlegen. Im Rahmen der Finanzplanung hat der Gemeinderat auch die vom Parlament geforderte Weiterführung der Aufgabenüberprüfung beschlossen und zu einem grossen Teil bereits umgesetzt. Zudem hat der Gemeinderat eine Liste mit freiwilligen Leistungen erstellt. Er empfiehlt dem Parlament, die entsprechenden Vorstösse abzuschreiben. 

 

Die Direktionen und Abteilungen haben zuhanden von Gemeinderat und Parlament eine detaillierte Liste mit den freiwilligen Leistungen erstellt. Es sind Leistungen, welche die Gemeinde nicht aufgrund einer übergeordneten gesetzlichen Vorgabe erbringt oder finanziert bzw. teilfinanziert. Aufgeführt sind 80 Leistungen, insgesamt haben sie jährlich einen Aufwand von ca. 8 Mio. CHF zur Folge. Die Liste zeigt die ganze Bandbreite und Vielfältigkeit der Leistungen, welche die Gemeinde für die Bevölkerung ohne übergeordnete gesetzliche Vorgabe erbringt. Sie gibt auch Antworten auf die Frage, was eine Einstellung oder Reduktion der Leistung jeweils bedeuten würde.   

 

Aufgabenüberprüfung wird weitergeführt
Der Gemeinderat will den Handlungsspielraum erhalten, der sich bei den Leistungen für die Bevölkerung ausserhalb der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben ergibt. Gleichzeitig ist aufgrund der bekannten Planwerte erkennbar, dass die Gemeinde weitere negative Ergebnisse mittelfristig nicht mehr tragen kann. Der Gemeinderat hat deshalb die Weiterführung der Aufgabenüberprüfung beschlossen. Aktuell ist die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung 2020–2022 im Gange, sie hat Einsparungen von 2,8 Mio. CHF zum Ziel. Eine zusätzliche Million Franken Ergebnisverbesserung wird für 2023 anvisiert. 

 

Kostenentwicklung aus einer gesamtheitlichen Perspektive betrachten
Die Entwicklung der Kosten ist ein wesentlicher Faktor für die Ergebnisentwicklung. Beim Personal- und Sachaufwand kann die Gemeinde direkt Einfluss nehmen. Diesem Bereich galt in den vergangenen Jahren grösste Aufmerksamkeit. Entsprechend stieg der Aufwand trotz Bevölkerungswachstum und zusätzlicher Aufgaben im Jahresvergleich nur moderat. Das vom Gemeinderat initiierte Instrument der Kostenbremse hat zusätzlich zu einem erhöhten Kostenbewusstsein geführt. Die Umsetzung hat sich aber als nicht praxistauglich erwiesen, da zahlreiche Zusatzausgaben ausserhalb des Einflussbereichs der Direktionen und Abteilungen liegen (z.B. Anstieg der Kosten der Gemeinde für den kantonalen Lastenausgleich: Der Nettotransferaufwand [Transferaufwand abzüglich Transferertrag] verschlechtert sich zwischen 2020 und 2022 um 9 Mio. CHF). 

 

Für die Zukunft wird der Gemeinderat deshalb die Kostenentwicklung prioritär aus einer gesamtheitlichen Perspektive betrachten. 

 

Die drei Finanz-Vorstösse sind für die Parlamentssitzung vom 25. Mai 2021 traktandiert.

 

Parlamentsantrag, V1818 Richtlinienmotion (Mitte-Fraktion, SVP, FDP) „Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz“ [pdf, 709 KB] (Liste der freiwilligen Leistungen am Schluss des Dokuments)

 

Auskunftsperson
Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, T 031 970 92 01