Budget 2016 mit Defizit, aber ohne Steuererhöhung
Bei einem Umsatz von rund 221 Mio. Franken rechnet das Budget 2016 der Gemeinde Köniz mit einem Defizit von 2,8 Mio. Franken. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament eine unveränderte Steueranlage von 1,49 Einheiten.
Das Budget 2016 prognostiziert ein Defizit in der Höhe von rund 2,8 Mio. Franken ab. Ursprung für den Ausgabenüberschuss ist der Pensionskassenwechsel, welcher vom Stimmvolk der Gemeinde Köniz im vergangenen Juni beschlossen worden war. Der Wechsel erfordert einen einmaligen Verpflichtungskredit von 2,9 Mio. Franken für eine Übergangslösung, welche im Budgetjahr 2016 die Erfolgsrechnung belastet. Ohne diesen Einmaleffekt könnte ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden.
Die Einführung des neuen harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) bringt andererseits eine Entlastung auf der Ausgabenseite. Das bestehende Verwaltungsvermögen soll neu über 16 Jahre, die neuen Investitionen linear nach Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Die neue Abschreibungspraxis entlastet die Erfolgsrechnung 2016 um 3,7 Mio. Franken.
Die in den letzten Jahren in der Gemeinde Köniz gestiegenen Einwohnerzahlen und die damit verbundene Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verwaltung muss mit entsprechenden Stellenerhöhungen begegnet werden. Im Budget 2016 sind insbesondere mehr Stellen für Tagesschulen und für die Sozialberatung eingeplant, welche jedoch auch zu Mehreinnahmen oder höheren Rückerstattungen führen.
Ohne Steuererhöhung
Der Gemeinderat hatte ursprünglich im Budget 2016 eine Steuererhöhung erwogen. Auf Grund des besseren Rechnungsabschlusses 2014 und unter Einbezug der Aufgabenüberprüfung wurde die Steuererhöhung jedoch zurückgestellt. Massnahmen aus der eingeleiteten Aufgabenüberprüfung entlasten den Haushalt im Jahr 2016 mit rund 1,1 Millionen Franken.
Die erwarteten Steuererträge wurden bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen leicht erhöht. Im Gegenzug wird bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen ein leicht sinkender Steuereingang erwartet.
Um den nachhaltigen Werterhalt namentlich im Hoch- und Tiefbaubereich sicherzustellen, soll trotz angespannter Finanzlage weiter investiert werden. Die Investitionsquote für den steuerfinanzierten Haushalt wurde erhöht und beträgt für das kommende Jahr 14,4 Mio. Franken. Bei den Spezialfinanzierungen sollen Nettoinvestitionen von 7,2 Mio. Franken getätigt werden.
Hochrechnung mit positiver Tendenz
Für das laufende Jahr rechnet der Voranschlag mit einem Defizit von 1,8 Mio. Franken. Die Auswertung der aktuellen Daten zeigt nun ein etwas besseres Bild. Gemäss Hochrechnung per Ende September 2015 resultiert ein Defizit von 0,5 Mio. Franken, was gegenüber dem Voranschlag eine Besserstellung von 1,3 Mio. Franken bedeuten würde.
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan
Der im Herbst 2015 erarbeitete Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2019 rechnet 2017 und 2018 mit praktisch ausgeglichenen Rechnungsergebnissen. Darin berücksichtigt sind Verbesserungen aus der Aufgabenüberprüfung von bis zu 2,4 Mio. Franken, welche vom Parlament noch genehmigt werden müssen. Ab dem Planjahr 2019 werden darin wieder Aufwandüberschüsse prognostiziert. Der weiterhin bestehende überdurchschnittliche Investitionsbedarf führt gleichzeitig zu einer weiteren Verschuldung (Zunahme der mittel- und langfristigen Schulden). Hier gewichtet der Gemeinderat die Entwicklung der Gemeinde höher als den Schuldenabbau.
Zusammen mit dem Voranschlag 2016 wird dem Gemeindeparlament auch der überarbeitete Aufgaben- und Finanzplan vorgelegt.
Auskunftspersonen
Gemeinderat: Ueli Studer, Gemeindepräsident, T 031 970 92 02
Verwaltung: Thomas Pfyl, Finanzverwalter, T 031 970 92 53