Direkt zum Inhalt springen

Ja zu allen vier Gemeindevorlagen

21.05.2017 - Die Stimmberechtigten von Köniz haben am Wochenende allen vier Gemeindevorlagen zugestimmt: Lockerung Amtszeitbeschränkung für Gemeindepräsidium, baurechtliche Grundordnung Zentrum Köniz Nord, baurechtliche Grundordnung Rappentöri und Ablösung Finanzierung Gemeindehaus Bläuacker.

Bei einer Stimmbeteiligung von 46,7 Prozent fanden am Wochenende alle vier Gemeindevorlagen beim Souverän Zustimmung. Im Einzelnen wurde wie folgt abgestimmt:

Lockerung Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium

Mit 7635 Ja zu 3924 Nein wurde die Vorlag gutgeheissen. Grundsätzlich gilt für Mitglieder des Gemeinderats weiterhin eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Wird jedoch ein Mitglied der Exekutive nach acht Jahren ins Gemeindepräsidium gewählt, darf dieses Amt neu weitere acht Jahre ausgeübt werden.

Änderung baurechtliche Grundordnung Zentrum Köniz Nord

Diese Vorlage fand mit 8880 Ja zu 2771 Nein eine breite Zustimmung. Damit ist der Weg frei für eine weitere attraktive städtische Überbauung, angrenzend an das Zentrum von Köniz. Vorgesehen ist eine massvolle Verdichtung und eine gemischte Nutzung in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung und Verkauf. Die Realisierung erfolgt voraussichtlich in Etappen und ist abhängig von den Absichten der Grundeigentümer.

Änderung baurechtliche Grundordnung Rappentöri

Die im Vorfeld der Abstimmung von einer Gegnerschaft bekämpfte Vorlage Rappentöri wurde mit 5885 Ja zu 5707 Nein ebenfalls genehmigt. Das Ja fiel mit einem Anteil von 50,8 Prozent sehr knapp aus. Das Areal befindet sich in zentraler Lage direkt angrenzend an den Bläuackerplatz. Die aus einem Projektwettbewerb hervorgegangene Planung sieht eine verdichtete Bebauung mit gemischter Wohn- und Gewerbenutzung vor. Das Gemeindeland soll im Baurecht an Investoren abgegeben werden. Mit einer Bebauung kann frühestens ab 2018 begonnen werden.

Ablösung Finanzierung Gemeindehaus Bläuacker

Die Gemeinde Köniz finanzierte seinerzeit den Neubau des Gemeindehauses über die Pensionskasse des Gemeindepersonals. Nun haben die Stimmberechtigten mit 9029 Ja zu 2479 Nein der Ablösung der Finanzierung zugestimmt und dafür einen Kredit in der Höhe von 14,3 Millionen Franken bewilligt. Die Gemeinde wird damit von der Mieterin zur Besitzerin, was angesichts des aktuell tiefen Zinsniveaus kostengünstiger ist.

Zusätzliche Kontrolle bei Stimmzetteln Rappentöri

Aufgrund des knappen Resultats bei der Vorlage Rappentöri führte der Stimmausschuss eine zusätzliche Kontrolle durch. In einem ersten Umgang wurden die Stimmzettel von Hand sortiert und maschinell gezählt. In einem zusätzlichen zweiten Umgang wurden sämtliche Stimmzettel der Vorlage Rappentöri noch einmal von Hand kontrolliert.

Auskunftspersonen

Vorlage Gemeindepräsidium
Ueli Studer, Gemeindepräsident
T 079 688 25 49

Vorlagen Zentrum Köniz Nord und Rappentöri
Katrin Sedlmayer, Gemeinderätin Planung und Verkehr
T 78 737 01 42

Vorlage Gemeindehaus Bläuacker
Urs Wilk, Gemeinderat Sicherheit und Liegenschaften
T 079 209 05 92