Direkt zum Inhalt springen

Rechnung 2017 defizitär, Rückgang des Steuerertrags zum Vorjahr

26.4.2018 - Die Rechnung 2017 der Gemeinde Köniz schliesst bei einem Umsatz von 214 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,9 Millionen Franken. Die Schlechterstellung ist auf eine Kombination von höherem Aufwand und tieferen Erträgen zurückzuführen.

Die Rechnung 2017 weist gegenüber dem Budget eine Schlechterstellung von 1,158 Mio. Franken aus. Dies entspricht einer Abweichung von 0,5 Prozent des Umsatzes.

Steuerertrag deutlich unter Vorjahr
Der gesamte Steuerertrag hat sich gegenüber dem Budget zwar positiv verändert und um 0,7 Mio. Franken zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang jedoch beträchtliche 2,1 Mio. Franken, nachdem in der Hochrechnung noch mit einem erhöhten Ertrag gerechnet wurde. Die direkten Steuern der natürlichen Personen liegen 0,9 Mio. über Budget, jedoch 3,1 Mio. unter dem Vorjahresergebnis. Die direkten Steuern der juristischen Personen liegen 2 Mio unter dem Budget, aber im Rahmen des Vorjahres. Positiv haben sich die übrigen direkten Steuern sowohl gegenüber Budget wie Vorjahr entwickelt. Demgegenüber lag der Transferertrag deutlich unter den Erwartungen und nahm um 4,5 Mio. Franken ab.

Höherer Personal- und Sachaufwand
Bei den beeinflussbaren Ausgabenpositionen schloss der Personalaufwand schlechter als budgetiert ab. Neue Stellen bei den Tagesschulen sowie im Sozial- und Informatikbereich haben zum Mehraufwand geführt. Auch beim Sachaufwand sind bei den Anschaffungen und dem Informatikunterhalt Mehrkosten entstanden.

Die Transferzahlungen fielen gegenüber dem Budget insgesamt leicht tiefer aus. Der Gemeindeanteil Lastenausgleich Sozialhilfegesetz und der Beitrag an die Tagesschulen liegen um je 1,0 Mio. Franken über dem geplanten Betrag und auch die Beiträge an die Lehrerbesoldungen sind um 0,6 Mio. Franken höher ausgefallen. Dafür weist der Beitrag an das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, die Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfekosten und die Beiträge an die Kinderbetreuung eine tiefere Belastung von insgesamt 2,7 Mio. Franken aus.

Tiefer Selbstfinanzierungsgrad
Die Gemeinde Köniz investierte im letzten Jahr brutto 41 Mio. Franken. Abzüglich Subventionen, Rückerstattungen und anderen Einnahmen ergeben sich Nettoinvestitionen von 38,9 Mio. Franken, davon 36,4 im Verwaltungs- und 2,5 Mio. im Finanzvermögen. Investiert wurde unter anderem in folgende Bereiche: Planungen (1,0 Mio.), Strassen- und Verkehrswege (2,8 Mio.), Hochbauten (26,3 Mio.), Spezialfinanzierungen (4,6 Mio.), Mobilien/Informatik (1,2 Mio.).

Infolge dieser hohen Investitionstätigkeit und der reduzierten Selbstfinanzierung unter HRM2 beträgt der Selbstfinanzierungsgrad noch 23,79 Prozent. Deshalb musste die Fremdfinanzierung um 29 Mio. Franken erhöht werden. Diese liegt per Ende Jahr bei 274 Mio. Franken.

Den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht bringen
In der Lagebeurteilung im ersten Quartal dieses Jahres ist der Gemeinderat - auch unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2017 - zu folgenden Schlüssen gekommen:
  • Der Finanzhaushalt der Gemeinde ist nicht im Gleichgewicht.
  • In der laufenden Rechnung besteht ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe. Dieses droht wegen der gedämpften Entwicklung des kommunalen Steuerertrags und der anstehenden kantonalen Gewinnsteuersenkung weiter anzusteigen.
  • Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs, muss ohne Gegenmassnahmen von einer weiteren erheblichen Zunahme der Verschuldung ausgegangen werden.

Der Gemeinderat ist daran, die finanzielle Situation gründlich zu analysieren. Massnahmen auf der Ertrags- und Kostenseite sind notwendig, damit die laufende Rechnung ins Gleichgewicht und die Neuverschuldung gedämpft werden kann. Der Gemeinderat hat für das Budget 2019 den Erstellungsprozess soweit vorgezogen, dass dem Parlament und den Stimmberechtigten eine Anhebung der Steueranlage beantragt werden kann.

Auskunftspersonen
  • Gemeinderat:  Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, T 031 970 92 02
  • Verwaltung: Thomas Pfyl, Finanzverwalter, T 031 970 92 53