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Gemeinderat beantragt halben Steuerzehntel mehr

5.7.2018 - Der Gemeinderat legt dem Parlament ein ausgeglichenes Budget 2019 vor. Darin enthalten ist eine Erhöhung der Steueranlage um einen halben Steuerzehntel auf neu 1,54 Einheiten. Begründet wird der Schritt mit der angespannten Finanzlage und dem grossen Investitionsbedarf.

Die Finanzlage der Gemeinde Köniz ist angespannt, denn sie weist klare Defizite aus. Die Defizite sind in den letzten Jahren angestiegen, von 1,2 Mio. Franken im 2015 auf 1,8 Mio. Franken im 2016 und 2,1 Mio. Franken im letzten Jahr. Gleichzeitig besteht ein grosser Investitionsbedarf, insbesondere für die Erweiterung und Sanierung von Schulanlagen. Diese Investitionen müssen grösstenteils mit neuen Fremdmitteln finanziert werden und erhöhen gleichzeitig den Aufwand für Abschreibungen in der Erfolgsrechnung.

Mit dieser Ausgangslage sah sich der Gemeinderat bei der Erstellung des Budgets 2019 konfrontiert. Nach einem intensiven Budgetprozess legt der Gemeinderat dem Parlament nun ein ausgeglichenes Budget vor. Das Budget basiert auf einer restriktiven Ausgabenpolitik und einer Erhöhung des kommunalen Steuersatzes von heute 1,49 auf neu 1,54 Einheiten. Bei einem Umsatz von rund 220 Mio. Franken rechnet der Gemeinderat mit einem Personalaufwand von 53 Mio. Franken (+ 1,12 Mio. im Vergleich zu Budget 18), einem Betriebsaufwand von 28,5 Mio. Franken (- 0,24 Mio) und einem Steuerertrag inkl. Steuererhöhung von 119,4 Mio. Franken (+ 1,91 Mio).

Wichtige Investitionen
Köniz ist eine attraktive Wohngemeinde. So wurden in den letzten Jahren viele neue Wohnungen gebaut, weitere werden in den kommenden Jahren folgen. Dies führt zu einer wachsenden Gemeinde. Um weiterhin allen Einwohnerinnen und Einwohnern Angebote in guter Qualität anbieten zu können, sind Investitionen in die Infrastruktur nötig, insbesondere in den Neubau und die Sanierung von Schulanlagen. Mit dem Budget 2019 plant der Gemeinderat Investitionen von insgesamt 38,4 Mio. Franken. Die grössten Investitionsvorhaben im Jahr 2019 sind: Neue Schul- und Sportanlage Ried (10 Mio.), Gesamtsanierung Schulhaus Spiegel (3,7 Mio.), Schulraumerweiterung Wabern Dorf (2,7 Mio.), Öffentlicher Verkehr (1,4 Mio.).

Die Gemeinde kann die Investitionen zu einem grossen Teil nicht mit eigenen Mitteln finanzieren und ist gezwungen, den fehlenden Anteil mit der Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine kontrollierte Neuverschuldung für notwendige Investitionen zulässig ist, da sie einen Nutzen für die kommenden Generationen haben. Über die Abschreibungen und die Schuldzinsen wird allerdings auch die Erfolgsrechnung belastet.

Eckwerte der neuen Finanzstrategie
Die aktuelle Finanzlage hat den seit Anfang Jahr neu zusammengesetzten Gemeinderat bewogen, die Finanzsituation über das Budget 2019 hinaus zu analysieren und die Finanzstrategie zu überarbeiten. Die Eckwerte der Finanzstrategie 2018 - 21 lauten wie folgt:
  • Die laufenden Ausgaben müssen mit den laufenden Erträgen finanziert werden können, so dass die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. Dies soll mit einer restriktiven Ausgabenpolitik, und der Anpassung der Steueranlage geschehen. So wird sichergestellt, dass kommenden Generationen nicht aufgrund von "Konsumausgaben" Schulden hinterlassen werden.
  • Die für den Lebens- und Wirtschaftsstandort notwendigen Investitionen sollen getätigt werden, denn mit den Investitionen ist auch ein Mehrwert für die kommenden Generationen verbunden. Die Investitionsplanung soll jährlich überprüft und priorisiert werden.
  • Um in der Erfolgsrechnung Defizite zu vermeiden und um die höheren Abschreibungen finanzieren zu können, sollen die Steuern moderat angehoben werden. Die Steueranlage soll sich dabei im gewichteten Mittel der umliegenden Gemeinden bewegen.

Parlament und Volk entscheiden
Mit dem Budget 2019 erfüllt der Gemeinderat seine Eckwerte der Finanzstrategie. Wie das Gemeindeparlament über das Budget und die Finanzstrategie denkt, wird sich bei der Behandlung am 20. August 2018 zeigen. Unterstützt das Parlament die vom Gemeinderat beantragte Anhebung der Steueranlage, hat das Volk am 25. November 2018 das letzte Wort.

Auskunftspersonen
  • Gemeinderat: Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, T 076 304 21 99
  • Verwaltung: Thomas Pfyl, Finanzverwalter, T 031 970 92 53