Nein zu Budget 2020

17.11.2019 - Die Stimmberechtigten von Köniz sagten am Wochenende Nein zum Budget 2020. Die Vorlage hatte eine Erhöhung der Steueranlage vorgesehen.

Die Ablehnung des Budgets 2020 erfolgte mit 8'241 Nein zu 5'403 Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent. Mit der beantragten Anpassung der Steueranlage sollten die Gemeindefinanzen stabilisiert werden. Diese schliessen seit Jahren mit Defiziten ab.

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub bedauerte in einer ersten Reaktion den Entscheid. "Der Vorschlag von Gemeinderat und Parlament war ein hart errungener Kompromiss und hätte ein wichtiger Schritt hin zu gesunden Gemeindefinanzen sein sollen", so Berlinger. Jetzt gelte es nach neuen Lösungen zu suchen.

Nach Ablehnung des Budgets sind der Gemeinderat und das Parlament zur Ausarbeitung einer neuen Budgetvorlage verpflichtet. Im Falle einer Steuererhöhung muss das Budget nochmals den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Die Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Budgets noch in diesem Jahr ist zu knapp. Köniz startet damit ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr. Das bedeutet, dass die Gemeinde ab dem 1. Januar 2020 bis zum Vorliegen eines genehmigten Budgets nur noch unumgängliche Verpflichtungen, insbesondere für gesetzlich festgelegte Ausgaben, eingehen darf.

Auskunftsperson

• Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin
  T 076 304 21 99