Budget 2020 mit Anpassung der Steueranlage

15.8.2019 - Der Gemeinderat hat das Budget 2020 zu Handen der Behandlung im Parlament verabschiedet. Das Budget für das kommende Jahr rechnet bei einem Umsatz von rund 227 Millionen Franken mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Im Budget enthalten ist eine Anpassung der Gemeindesteueranlage von 1,49 auf 1,54 Einheiten.

Das Budget 2020 der Gemeinde Köniz schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von 227'366'734 Franken ausgeglichen ab. Das Resultat kommt dank Mehreinnahmen von 3,1 Mio. Franken aus der beantragten Steuersatzerhöhung und Verbesserungen von 1,8 Mio. Franken aus der Aufgabenüberprüfung zustande. Im Budget enthalten ist gemäss den geltenden Vorgaben eine Einlage in die Zinsschwankungsreserve (1,1 Mio.) und in die finanzpolitische Reserve (1,7 Mio.).

Während der Gesamtaufwand unter dem Vorjahresbudget liegt, weist die Ertragsseite dank höheren Steuererträgen einen Zuwachs auf. Auf der Aufwandseite können Erhöhungen beim Personalaufwand und den Abschreibungen durch tiefere Kosten beim Transferaufwand, Sachaufwand und Finanzaufwand kompensiert werden. Auf der Ertragsseite führen die höheren Fiskalerträge und Entgelte zu Mehrerträgen und helfen, die tieferen Transfererträge und das Defizit des Vorjahres auszugleichen.

Die aufgrund des Bevölkerungswachstums erforderliche hohe Investitionstätigkeit wirkt sich weiterhin auf die Finanzierung des kommunalen Finanzhaushaltes aus. So sind im Jahr 2020 Nettoinvestitionen von 43,9 Mio. Franken geplant. Insbesondere Investitionen in den Neubau und in die Sanierung von Schulanlagen sind nötig. Dies führt zu einer weiteren Schuldenzunahme von 29 Mio. Franken und erhöhten Abschreibungen in den Folgejahren.

Aufgabenüberprüfung und Steuererhöhung
Der Gemeinderat will mit der Aufgabenüberprüfung 2019-2022 eine Ergebnisverbesserung in der Erfolgsrechnung und im Finanzplan erreichen. Insgesamt wurden über 100 Massnahmen geprüft und 76 davon beschlossen. Diese sollen den Finanzhaushalt um jährlich bis zu 2,8 Mio. Franken entlasten. Im Budget 2020 sind bereits 1,5 Mio. Franken Einsparungen und 0,3 Mio. Franken Mehrerträge enthalten.

Als weitere Massnahme zur Stabilisierung der Finanzen hat der Gemeinderat im Herbst 2018 das Instrument der Kostenbremse auf dem Personalaufwand und dem Sach- und übrigen Betriebsaufwand eingeführt. Der Zuwachs soll maximal die Hälfte des jährlichen Bevölkerungswachstums betragen. Mit dem Budget 2020 wird die Zielvorgabe noch um 160'000 Franken verfehlt.

Die Gemeinde Köniz befindet sich seit Jahren in einer angespannten Finanzlage. Obwohl die Gemeinde seit längerem eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgt, resultierten in den letzten Jahren steigende Defizite.

Um weitere Defizite abzuwenden und um die hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Köniz finanzieren zu können, erachtet der Gemeinderat den Weg über eine Steuererhöhung als unumgänglich. Er beantragt dem Parlament eine Anpassung von 1,49 auf 1,54 Einheiten, was dem Stand der Stadt Bern entspricht, aber immer noch deutlich unter dem Niveau von beispielsweise Burgdorf, Biel und Thun liegt.

Positive Entwicklungsphase
"Köniz ist als Wohn- und Wirtschaftsort sehr beliebt", sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. Viele Menschen und Familien ziehen als Folge in die Gemeinde, Areale werden entwickelt und Wohnungen gebaut. "Eine wachsende Gemeinde bedeutet auch höhere Ausgaben, da es insbesondere mehr Schulraum braucht, die Tagesschulen ausgebaut werden und die Investitionen abgeschrieben werden müssen", so Berlinger-Staub. In dieser Situation sei eine umsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik besonders wichtig. "Denn gesunde Finanzen sind das Fundament für ein attraktives und unabhängiges Köniz." Dies gelte es bei den Entscheiden zu den Gemeindefinanzen zu berücksichtigen.

Das Budget 2020 und der Aufgaben- und Finanzplan IAFP werden vom Gemeindeparlament am 16. September 2019 behandelt. Die Volksabstimmung ist für den 17. November 2019 terminiert.

• Gemeinderat:  Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, T 031 970 92 02
• Verwaltung:  Thomas Pfyl, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, T 031 970 92 53