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Rahmenbedingungen

Vorgaben durch Bund und Kanton – Veränderungen in und um Köniz

Revision des Raumplanungsgesetzes

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, die Raumentwicklung zu planen mit dem Ziel, den Boden haushälterisch zu nutzen, die Planung von Siedlungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Landschaftspflege aufeinander abzustimmen und dabei die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu beachten.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im März 2013 der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zugestimmt. Das neue RPG:

  • beschränkt die Bauzonen je Gemeinde
  • verlangt eine Siedlungsentwicklung nach innen
  • auferlegt den Gemeinden, bei Einzonungen mindestens 20 % der resultierenden Wertsteigerung beim Eigentümer resp. bei der Eigentümerin einzufordern

Überarbeitung kantonaler Planungsgrundlagen

Als direkte Folge der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG), befinden sich derzeit auch das Kantonale Baugesetz (BauG) sowie der Kantonale Richtplan in Revision. Wann und in welcher Form diese wichtigen Planungsinstrumente in Kraft treten, lässt sich derzeit nicht exakt voraussagen. Als übergeordnete Rechtsgrundlagen ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die  kantonalen Revisionen auch Teile der Könizer Ortsplanungsrevision tangieren oder verzögern könnten. Der Gemeinderat versucht diese Unsicherheiten möglichst umfassend in die Planung mit einzubeziehen.

Interkantonale Harmonisierung der Baubegriffe

2008 hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen, der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beizutreten. Deren Hauptziel ist es, 30 formelle Baubegriffe zu vereinheitlichen – etwa die Definitionen von Höhen, Abständen oder Nutzungskoeffizienten. Damit lauten in allen angeschlossenen Kantonen die entsprechenden Begriffe gleich und werden gleich verwendet.

Motion Bauzonenbegrenzung

2008 hat das Könizer Parlament die Motion 0812 «Begrenzung der Bauzonenfläche auf dem aktuellen Stand»  [PDF, 2.00 MB] für die Ortsplanungsrevision als erheblich erklärt. Es beauftragte damit den Gemeinderat, die anstehende Revision der Baurechtlichen Grundordnung ohne Vergrösserung der Bauzonen umzusetzen. Untergeordnete Korrekturen und das Sichern von Grünflächen bleiben möglich – ebenso das Abtauschen von Bauzonen an ungeeigneter Lage mit Nichtbauzonen, die fürs Überbauen besser geeignet sind.

Mit dem Nutzungsplan wird die zukünftige Bevölkerungsentwicklung möglichst flächensparend aufgefangen. Die Entwicklung erfolgt in den rund 52 Hektaren vorhandenen Bauzonen-Reserven sowie im bereits überbauten Gebiet. Strategie ist: Auf Bewährtem aufbauen und erneuern, wo es sinnvoll und zukunftsgerichtet ist – dies ermöglicht die angestrebte Entwicklung von Köniz bei einer ausgeglichenen Bauzonen-Bilanz.

Die Motion 0812 wurde im November 2014 vom Parlament als erfüllt erachtet und abgeschrieben. Die Bauzonen-Bilanz wird dennoch weitergeführt, bis die Ortsplanungsrevision rechtskräftig ist.

Veränderung und Wachstum

Seit der letzten Ortsplanungsrevision von 1994 haben sich die Gemeinde Köniz und die Region Bern stark gewandelt. Die letzten Jahre waren geprägt von einer starken Bautätigkeit im Wohnungs- wie auch im Dienstleistungs- und Gewerbesektor, einer weiter zunehmenden Mobilität sowie einem fortschreitenden Wandel in der Landwirtschaft. Unternehmerische Bereiche wie auch jene des persönlichen Lebens verändern sich stetig. Die Gesellschaft hat sich stark individualisiert, vielfältigste Ausprägungen und Bedürfnisse haben einen Einfluss auf die Gemeindeentwicklung.

In den letzten Jahren ist die Bevölkerung der Gemeinde Köniz auf heute rund 40’000 Einwohnende gewachsen. Aktuell gibt es ca. 21’000 Arbeitsplätze.

Im gesamten Gemeindegebiet sind zahlreiche Planungen in Arbeit – insbesondere im Bereich der Bahnhöfe und in Gebieten mit leerstehenden Industriebauten, die umgenutzt werden sollen (Umstrukturierungsgebiete). Diese Planungen werden ein stattliches Angebot an Wohnraum und Arbeitsplätzen hervorbringen. Die Richtplanung Raumentwicklung Gesamtgemeinde hat das Ziel, bis zum Zeithorizont 2030 eine Zunahme von rund 2’500 Einwohnenden und 1’600–3’000 Arbeitsplätzen zu schaffen.

Wichtige Projekte, die parallel zur OPR laufen

Die Ortsplanungsrevision ist ein umfassendes Revisionswerk mit vielen Einzelmassnahmen. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um kleine Änderungen im Nutzungsplan, die sich entsprechend kaum auf das Erscheinungsbild der Gemeinde auswirken werden.

Grössere Um- und Einzonungen wurden vom Gemeinderat konsequent ausgeklammert, um eine gesonderte Diskussion und Mitwirkung zu ermöglichen.

Nicht Teil der OPR:

    • ist das Projekt Tram Region Bern mit der Verlängerung der Linie 9 nach Kleinwabern.
    • ist die mit der Tramlinienverlängerung verknüpfte Überbauung Balsigergut in Kleinwabern.
    • sind die bereits vom Volk beschlossenen Projekte
      - «Papillon» im Ried (Niederwangen)
      - Spezialzone für Holzschnitzelproduktion (Schlatt)
      - Bike-Park Thömus (Oberried)
      - Campus Crucell/PaxVax (Thörishaus)
    • sind Entwicklungsgebiete, für die eine ordentliche Änderung der Baurechtlichen Grundordnung parallel zur Revision der Baurechtlichen Grundordnung erfolgt:
      - Chlywabere (Metas, Nesslerenweg, Balsigergut)
      - Alters- und Pflegeheim Weyergut in Wabern
      - Station Wabern und Morillongut in Wabern
      - Station Liebefeld/Schwarzenburgstrasse und Areal Thomasweg/Stationsstrasse im Liebefeld
      - Zentrum Köniz, Alters- und Pflegeheim Lilienweg und Rappentöri in Köniz
      - Station Wangenbrüggli in Niederwangen
      - Station Oberwangen
      - Erweiterung Abbauschwerpunkt im Wangental
      - Sensematt in Thörishaus

Mit dem Ausklammern dieser Projekte ermöglicht der Gemeinderat eine separate öffentliche Diskussion und eigenständige Entscheide.