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Rahmenbedingungen

Vorgaben durch Bund und Kanton – Veränderungen in und um Köniz


Revision des Raumplanungsgesetzes
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, die Raumentwicklung zu planen mit dem Ziel, den Boden haushälterisch zu nutzen, die Planung von Siedlungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Landschaftspflege aufeinander abzustimmen und dabei die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu beachten.

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) und die revidierte Raumplanungsverordnung (RPV) traten am 1. Mai 2014 in Kraft. Mit der Revision bekräftigt das Gesetz, dass Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen haben. Mit den neuen Instrumenten soll die Siedlungsentwicklung stärker nach Innen gelenkt werden. Wo zu grosse Bauzonen bestehen, müssen diese verkleinert werden und bestehende Baulandreserven sind besser zu nutzen.

Überarbeitung kantonaler Planungsgrundlagen
Als direkte Folge der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) wurden auch das Kantonale Baugesetz (BauG), die Bauverordnung (BauV) und das Bewilligungsdekret angepasst. Materiell besonders bedeutsam sind die Neuregelungen in den Bereichen Schutz des Kulturlandes, Spielflächen und Aufenthaltsbereiche, Hochhausdefinition, Baulandmobilisierung sowie Mehrwertabschöpfung. Die Änderungen traten am 1. April 2017 in Kraft.

Die planerische Umsetzung des RPG erfolgt zudem im kantonalen Richtplan 2030. Am 4. Mai 2016 erfolgte die Genehmigung des Bundesrats. Wesentliche Neuerungen im Richtplan 2030 sind ein neues, für alle Behörden verbindliches "Raumkonzept Kanton Bern", eine griffige Strategie für die Siedlungsentwicklung, quantitative Vorgaben für die Entwicklung des Siedlungsgebiets im Kanton, strengere Regeln für die Baulandbedarfsberechnung der Gemeinden sowie Massnahmen zur aktiven Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen.

Interkantonale Harmonisierung der Baubegriffe
Die kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) vereinheitlicht die allgemeinen Fachbegriffe und Vorgehensweisen zur Vermessung von Gebäudedimensionen und Abständen. Die Regelung entstand als Folge des Beitrittes des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Deren Hauptziel ist es, 30 formelle Baubegriffe zu vereinheitlichen – etwa die Definitionen von Höhen, Abständen oder Nutzungskoeffizienten. Damit lauten in allen angeschlossenen Kantonen die entsprechenden Begriffe gleich und werden gleich verwendet.
Mit Inkrafttreten der interkantonalen Vereinbarung 2010 bekamen die bernischen Gemeinden eine Übergangsfrist bis Ende 2020, um ihre Bestimmungen ebenfalls zu überprüfen und an die BMBV anzupassen.
Die Revision der baurechtlichen Grundordnung von Köniz setzt die Vorgaben der BMBV um.

Motion Bauzonenbegrenzung
2008 hat das Könizer Parlament die Motion 0812 "Begrenzung der Bauzonenfläche auf dem aktuellen Stand" für die Ortsplanungsrevision als erheblich erklärt. Es beauftragte damit den Gemeinderat, die anstehende Revision der Baurechtlichen Grundordnung ohne Vergrösserung der Bauzonen umzusetzen. Untergeordnete Korrekturen und das Sichern von Grünflächen bleiben möglich – ebenso das Abtauschen von Bauzonen an ungeeigneter Lage mit Nichtbauzonen, die fürs Überbauen besser geeignet sind.

Die Motion 0812 wurde im November 2014 vom Parlament als erfüllt erachtet und abgeschrieben. Die Bauzonen-Bilanz wird dennoch weitergeführt, bis die Ortsplanungsrevision rechtskräftig ist.

Veränderung und Wachstum

Seit der letzten Ortsplanungsrevision von 1994 haben sich die Gemeinde Köniz und die Region Bern stark gewandelt. Die letzten Jahre waren geprägt von einer starken Bautätigkeit im Wohnungs- wie auch im Dienstleistungs- und Gewerbesektor, einer weiter zunehmenden Mobilität sowie einem fortschreitenden Wandel in der Landwirtschaft. Unternehmerische Bereiche wie auch jene des persönlichen Lebens verändern sich stetig. Die Gesellschaft hat sich stark individualisiert, vielfältigste Ausprägungen und Bedürfnisse haben einen Einfluss auf die Gemeindeentwicklung.

In den letzten Jahren ist die Bevölkerung der Gemeinde Köniz auf heute rund 41’700 Einwohnende gewachsen. Aktuell gibt es ca. 22’000 Arbeitsplätze.

Wichtige Projekte, die parallel zur OPR laufen

Die Ortsplanungsrevision ist ein umfassendes Revisionswerk mit vielen Einzelmassnahmen. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um kleine Änderungen im Nutzungsplan, die sich entsprechend kaum auf das Erscheinungsbild der Gemeinde auswirken werden.

Der Könizer Gemeinderat will bei Schlüsselvorhaben eine separate öffentliche Mitwirkung und Diskussion ermöglichen sowie eigenständige Entscheide der Stimmbevölkerung herbeiführen. Deshalb sind die nachfolgend aufgeführten, grösseren Entwicklungsplanungen nicht Teil der vorliegenden Ortsplanungsrevision:

  • Wabern: Balsigergut, Zentrum Kleinwabern, Tramendstation (alle direkt abhängig von der Realisierung der Verlängerung Tramlinie 9)
  • Wabern: Areal Station Wabern
  • Wabern: Morillongut
  • Wabern: Grünau
  • Liebefeld: Areal Station Liebefeld
  • Köniz: Zentrum Köniz Nord
  • Köniz: Rappentöri
  • Köniz: Deponie Gummersloch
  • Niederwangen: Neues Zentrum Niederwangen
  • Thörishaus: Sensematt

Mehrwert
Gemäss Artikel 142 ff. des Bernischen Baugesetzes (BauG, BSG 721.0) und dem Könizer Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (721.5) ist bei Mehrwerten in Folge von Planungsmassnahmen eine Mehrwertabgabe zu verfügen.

Die wichtigsten Eckpfeiler aus dem Reglement sind:

  • Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt bei Einzonungen in den ersten fünf Jahren 40 Prozent des Mehrwertes, zwischen 5 und 10 Jahren 45 Prozent des Mehrwertes und 50 Prozent, falls der Mehrwert erst nach 10 Jahren nach der Einzonung realisiert wird.
  • Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt bei Um- und Aufzonungen 40 Prozent des Mehrwertes.
  • Der Mehrwert wird nach anerkannten Methoden bestimmt.
  • Beträgt der Mehrwert bei Einzonungen weniger als 20 000 Franken, bei Um- und Aufzonungen weniger als 150 000 Franken, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.
  • Die Ausgleichsleistung wird bei Baubeginn oder Verkauf, also erst mit der Realisierung des Mehrwertes fällig.
  • Der Mehrwert wird verfügt.

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde eine Expertise über die Verkehrswerte von ca. 400 betroffenen Parzellen vor und nach der Planungsmassnahme erstellt. Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wurde im Rahmen der Auflage der Entwurf der Verfügung zugestellt.