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Wohn-Initiative

Beschwerdeverfahren dauert an

Wohn-Initiative Köniz

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stützte den Könizer Artikel im Baureglement zum preisgünstigen Wohnen und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Nun wird dieser Entscheid von den Beschwerdeführenden ans Verwaltungsgericht weitergezogen.

Die Initiative

Die Vorlage verpflichtet die Gemeinde, sich für die Erstellung und den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen einzusetzen. So muss beim Erlass von Nutzungsplänen, die zu einer bedeutend höheren Ausnutzung führen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anteil preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Weiter sind geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben oder diese sind bei der Landbeschaffung zu unterstützen.

Grundvoraussetzung für die Einführung eines neuen Artikels zum "preisgünstigen Wohnen" ist die Anpassung des Baureglements. Das Geschäft wurde in einem ordentlichen Planungsverfahren über eine Volksabstimmung zur Genehmigung geführt.

Aktueller Planungsstand
Im Februar 2017 fand die Volksabstimmung zum Gegenvorschlag statt. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat am 14. August 2017 die Ergänzung des Baureglements mit Art. 26a (neu) "Preisgünstiges Wohnen" genehmigt und die Kollektiveinsprache als öffentlich-rechtlich unbegründet abgewiesen. Gegen die Genehmigung ist eine Beschwerde eingegangen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stützte den Könizer Artikel im Baureglement zum preisgünstigen Wohnen und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Nun geht das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in eine nächste Runde.

Die Unterlagen (Stand Genehmigung) beinhalten:

Weitere Informationen

Auskunft/Kontakt
Direktion Planung und Verkehr
Planungsabteilung

Aktualisierung: 8.3.2019