Gemeindeabstimmung: Köniz sagt einmal Nein und einmal Ja

03.03.2024 – Die notwendige Zahl der Unterschriften für eine kommunale Initiative bleibt gleich. Die Änderung der Gemeindeordnung, die weniger Unterschriften und eine kürzere Sammelfrist für Initiativen vorsah, wurde mit 51.1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde die zweite Vorlage: Künftig werden die Stimmberechtigten über die Erhöhung der Liegenschaftssteuer entscheiden können. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung erhielt 54 % Ja-Stimmen. 

Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen bleibt gleich

In Köniz braucht es für eine kommunale Initiative auch weiterhin 2000 Unterschriften. Die Stimmberechtigten haben eine Änderung der Gemeindeordnung, die eine Senkung der Unterschriftenzahl vorsah, mit 51.1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Neu wären nur noch 1200 Unterschriften notwendig gewesen, gleichzeitig wäre die Sammelfrist von zwölf auf sechs Monate gekürzt worden. Mit der neuen Regelung wollte die Gemeinde die Hürden für kommunale Initiativen senken.

Erhöhung der Liegenschaftssteuer vors Volk

Bei einer Erhöhung der Liegenschaftssteuer braucht es künftig eine Volksabstimmung, wie das bei der ordentlichen Gemeindesteuer bereits der Fall ist. Über eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer entschied bis jetzt das Parlament, neu liegt die Kompetenz bei beiden Steueranlagen beim Volk. Die Könizer Stimmberechtigten haben der entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung mit 54 % Ja-Stimmen zugestimmt.

Abstimmung auf einen Blick

• Unterschriftenzahl und Sammelfrist Initiative, Änderung der Gemeindeordnung
  7129 Ja (48.9 %), 7462 Nein (51.1 %)
• Zuständigkeit der Stimmbevölkerung zur Erhöhung der Liegenschaftssteuer
  Teilrevision der Gemeindeordnung
  7920 Ja (54.0 %), 6754 Nein (46.0 %)

Auskunftspersonen
Tanja Bauer, Gemeindepräsidentin, Vorsteherin Direktion Präsidiales und Finanzen, 079 203 27 20
Pascal Arnold, Gemeindeschreiber, 031 970 92 03