Köniz kann Volksentscheid zur Spez-Sek umsetzen

29.02.2024 – Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat die beiden Beschwerden gegen die Abstimmung über die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt» abgewiesen. Der Könizer Gemeinderat nimmt den Entscheid zur Kenntnis und zeigt sich erleichtert, dass der Volksentscheid zur Abschaffung der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt nun umgesetzt werden kann.

Die Könizer Stimmberechtigten haben die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt» im November 2023 mit 61.5 % Nein-Stimmen abgelehnt. Gegen die Abstimmung sind beim Regierungsstatthalteramt zwei Beschwerden eingegangen, die nun abgewiesen wurden. Der Könizer Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Regierungsstatthalteramt in seinem Entscheid der Argumentation des Gemeinderats in den wesentlichen Punkten gefolgt ist.

Die Gemeinde kann den Willen der Könizer Stimmberechtigten nun wie vom Parlament beschlossen auf das Schuljahr 2024/2025 umsetzen. Die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt werden schrittweise aufgehoben. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass mit dem Entscheid des Regierungsstatthalteramts nun mehr Klarheit herrscht – für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Eltern, Lehrpersonen und alle Beteiligten.

Die Abstimmungsempfehlung der Schulleitungskonferenz über die Klapp-App der Schulen wertet die Regierungsstatthalterin als «unzulässige behördliche Intervention.» Der Gemeinderat hatte die Zweckentfremdung der App klar verurteilt und der Schulkommission als Anstellungsbehörde empfohlen, allfällige Massnahmen und Sanktionen zu prüfen. Die Schulkommission hat an ihrer Sitzung von Mitte Februar 2024 entsprechende Massnahmen beschlossen.

Auskunftsperson
Hans-Peter Kohler, Vorsteher Direktion Bildung und Soziales, 079 508 62 39

Medienmitteilung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland | 29. Februar 2024