Könizer Stimmberechtigte sagen Nein zum Budget
28.11.2021 – Die Könizer Stimmberechtigen haben das Budget 2022 mit 57.7 % Nein-Stimmen abgelehnt. Sie sagen damit auch Nein zur befristeten Steuererhöhung auf 1.60 Steuerzehntel. Die Änderung der Überbauungsordnung für den Teilbereich Weiler im Ried haben die Könizerinnen und Könizer mit 66.1 % Ja-Stimmen angenommen. Beim Areal Rappentöri (Abgabe von Land im Baurecht) liegt die Zustimmung bei 72.2 %.
Die Könizerinnen und Könizer sagen Nein zum Budget 2022 und zur Erhöhung der Steueranlage auf 1.60 Steuerzehntel. Das Resultat fällt mit 9947 Nein zu 7293 Ja deutlich aus. Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub: «Ich bin natürlich enttäuscht, dass wir die Stimmberechtigten nicht haben überzeugen können. Aus Sicht des Gemeinderats und des Parlaments braucht es die Steuererhöhung, wenn wir die Finanzen nachhaltig sanieren wollen.» Gemeinderat und Parlament müssen nun ein neues Budget ausarbeiten und es im Fall einer Erhöhung der Steueranlage nochmals den Stimmberechtigten vorlegen.
Jede Gemeinde benötigt zwingend ein genehmigtes Budget, das vor Beginn des Rechnungsjahrs beschlossen werden muss. Nur so können die zuständigen Organe die geplanten Ausgaben tätigen. Mit der Ablehnung der Vorlage verfügt Köniz über kein genehmigtes Budget. Die Gemeinde kann ab dem 1. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines genehmigten Budgets nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen, insbesondere für gesetzlich festgelegte Ausgaben.
Weiler Ried – Begegnungsort für die Bevölkerung
Der historische Weiler Ried soll zum Herzstück des neuen Quartiers und zu einem Begegnungsort für die Bevölkerung werden. Gegen die Papillonallee hin soll ein Quartierzentrum entstehen und zwischen Ried-und Landorfstrasse sind drei neue Wohngebäude vorgesehen. Für die entsprechende Planung braucht es eine Änderung der Überbauungsordnung (UeO) Niederwangen, Ried (Ost), Teilbereich Weiler. Dieser Änderung der UeO haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 66.1 % zugestimmt. Der Vorsteher Direktion Planung und Verkehr Christian Burren freut sich über das deutliche Ja der Bevölkerung: «Das Quartierkonzept ist zeitgemäss und bringt mit seiner gemischten Nutzung viele Vorteile. Das Ried und die ganze Gemeinde Köniz werden als Wohnort nochmals attraktiver und lebendiger.»
Rappentöri – Abgabe von Land im Baurecht
Das Areal Rappentöri ist ein zentrales, siedlungsplanerisch bedeutendes Gebiet und ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des Könizer Zentrums. Mit der Abgabe der Parzellen im Baurecht kann die Gemeinde nun den nächsten Schritt zur Entwicklung des Rappentöri in Angriff nehmen. Die Stimmberechtigten haben der Abgabe von Land im Baurecht mit 72.2 % Ja-Stimmen zugestimmt. Das Siegerprojekt «Janus», dem die Stimmberechtigten 2017 mit der Änderung der baurechtlichen Grundordnung zugestimmt haben, kann realisiert werden. Mit der geplanten Überbauung werde das Zentrum aufgewertet, so Thomas Brönnimann, Vorsteher Direktion Sicherheit und Liegenschaften. «Wir können an zentraler Lage attraktiven Wohn- und Gewerberaum schaffen. Mitten im Geschehen und nur einen Katzensprung vom Schloss und Köniztal entfernt. Wir sind damit einem Zentrum, das diesen Namen auch verdient, einen grossen Schritt näher.»
Abstimmungen auf einen Blick
- Budget 2022 (mit Anpassung der Steueranlage)
7293 Ja (42.3 %), 9947 Nein (57.7 %) - Niederwangen, Ried (Ost), Teilbereich Weiler, Änderung der Überbauungsordnung
10 841 Ja (66.1 %), 5551 Nein (33.9 %) - Köniz, Areal Rappentöri, Abgabe von Land im Baurecht
11 952 Ja (72.2 %), 4606 Nein (27.8 %)
Auskunftspersonen
Budget: Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, 076 304 21 99
Weiler Ried: Christian Burren, Vorsteher Direktion Planung und Verkehr, 078 892 94 82
Areal Rappentöri: Thomas Brönnimann, Vorsteher Direktion Sicherheit und Liegenschaften, 079 752 53 23