Gemeinderat verabschiedet neue Budgetvorlage zuhanden Parlament
29.12.2021 – Nach dem Nein der Könizer Stimmberechtigten zum Budget 2022 hat der Gemeinderat zuhanden des Parlaments eine neue Vorlage erarbeitet. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament zwei Varianten für das Budget 2022, wobei beide mit einer Steuererhöhung rechnen. Der Gemeinderat ist unverändert überzeugt, dass es trotz des eingeschlagenen Sparkurses eine Steuererhöhung braucht. Nur so lässt sich das strukturelle Defizit beseitigen. Das Ziel ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt.
Die Könizer Stimmberechtigten haben das Budget 2022 in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt. Sie haben damit auch Nein gesagt zur befristeten Steuererhöhung auf 1.60 Steuerzehntel. Damit hatte der Gemeinderat die Aufgabe, zuhanden des Parlaments eine neue Vorlage zu erarbeiten. Er hat die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde nochmals eingehend überprüft und ist weiterhin überzeugt, dass eine befristete Steuererhöhung unumgänglich und die richtige Strategie ist, um das strukturelle Defizit zu beheben. Köniz schreibt seit 2012 jedes Jahr rote Zahlen, für 2021 ist ein Defizit von 8,6 Mio. CHF budgetiert. Die Reserven sind nahezu aufgebraucht. Ohne Steuererhöhung ergäbe sich für 2022 ein Defizit von über 7 Mio. CHF.
Trotz seines grundsätzlichen Festhaltens an einer befristeten Steuererhöhung auf 1.60 unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament eine Vorlage mit zwei Varianten:
- Budget mit Erhöhung der Steueranlage auf 1.60
- Budget mit Erhöhung der Steueranlage auf 1.58 und einem zusätzlichen Sparpaket im Umfang von jährlich ca. 1,4 Mio. CHF.
Bei beiden Varianten wäre die Steuererhöhung auf sechs Jahre befristet. Variante 2 beinhaltet nebst der Erhöhung der Steueranlage auf 1.58 zusätzliche Einsparungen. Sie betreffen in erster Linie die sogenannt freiwilligen Leistungen; das heisst diejenigen Angebote und Leistungen, für die es keine übergeordnete gesetzliche Grundlage gibt. Betroffen sind u. a. Angebote wie Bibliothek, Schwimmbad, Kulturförderung oder gewisse Angebote der Musikschule (s. untenstehende Liste).
«Das Parlament und die Stimmberechtigten werden sich mit einer Grundsatzfrage befassen müssen», sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. «Soll die Steueranlage 1.60 betragen und damit die Qualität von wichtigen Leistungen zugunsten der Bevölkerung erhalten bleiben? Oder soll die Steueranlage etwas tiefer ausfallen und sollen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, die für einen grossen Teil der Bevölkerung wichtig und von grossem Nutzen sind? Vom finanziellen Ergebnis her unterscheiden sich die beiden Varianten nur unwesentlich. Der Weg, wie wir den Finanzhaushalt verbessern, ist jedoch ein anderer.»
Parlament entscheidet im Februar, Volksabstimmung im Mai
Das Parlament wird das Budget 2022 an seiner Sitzung am 14. Februar 2022 beraten. Genehmigt das Parlament das Budget mit einer Steuererhöhung, kommt es am 15. Mai 2022 erneut zu einer Volksabstimmung. Sollten die Stimmberechtigten auch die neue Vorlage ablehnen, entscheidet in der Folge der Kanton über Budget und Steueranlage.
Start ins 2022 ohne Budget
Die Gemeinde Köniz hat per 1. Januar 2022 kein gültiges Budget. Das bedeutet, Köniz darf gemäss kantonalem Recht nur noch diejenigen Ausgaben tätigen, die für das Funktionieren der Gemeinde unumgänglich sind. Aktuell werden sämtliche Ausgaben überprüft und müssen vom Gemeinderat freigegeben werden. Ausgaben, die nicht unumgänglich sind oder verschoben werden können, werden ab 1. Januar 2022 nicht getätigt, mindestens so lange, bis ein gültiges Budget vorliegt. Die Gemeinde informiert die Organisationen, Vereine und Institutionen, die von einem Entscheid betroffen sind, möglichst direkt und zeitnah.
Auskunftsperson
Annemarie Berlinger-Staub, Gemeindepräsidentin, 031 970 92 01
Leistungen (Kürzung oder Streichung)
| Kürzungen, Gebührenerhöhung | |
|---|---|
| Bibliotheken | CHF 100 000 |
| Betrieb Schwimmbad Köniz Weiermatt (Gebührenerhöhung) | CHF 100 000 |
| Musikschule | CHF 100 000 |
| Freiwilliger Schulsport | CHF 100 000 |
| Fachstelle Beratung (Sucht-, Jugend- und Familienberatung) | CHF 100 000 |
| Fuss Velo Köniz | CHF 100 000 |
| Grünflächen, Spielplätze, Friedhöfe | CHF 95 000 |
| Sozialbeiträge Tagesfamilien Kindertagesstätten |
CHF 76 000 |
| Könizer Kulturförderung | CHF 36 600 |
| Gemeinschaftszentrum Villa Bernau | CHF 20 000 |
| Beitrag Heitere Fahne | CHF 20 000 |
| Beitrag Musikgesellschaften und Jugendorchesterverein | CHF 18 000 |
| Ludotheken |
CHF 10 000 |
| Beitrag an Stiftung Schulmuseum Bern |
CHF 10 000 |
| Streichungen | |
| Jugendbetreuung durch Vereine | CHF 159 000 |
| Ferienhaus Kandersteg, Betriebskosten und Verkauf |
CHF 50 000 |
| Beitrag an Sportinstitutionen | CHF 41 000 |
| Verein Kunsteisbahn Schwarzwasser | CHF 40 000 |
| Hochstammfünfliber und verschiedene Biodiversitätsbeiträge | CHF 40 000 |
| Ökologische Arbeiten von Schulen (Sekundarschulen) | CHF 35 000 |
| Berner Ferienpass |
CHF 28 000 |
| Unterhalt Liegewiese Eichholz |
CHF 14 000 |
| Hilfsaktionen im Ausland |
CHF 14 000 |
| Kunstsammlung Köniz | CHF 11 000 |
| Beitrag Jugendparlament | CHF 10 000 |
| Beitrag an gepard14 – Kunstraum | CHF 10 000 |
| Einrichten von Begegnungszonen | CHF 10 000 |
| Unterhaltskonto Kunst am Bau | CHF 7 800 |
| Beitrag Könizer Jugendgruppenorganisationen | CHF 7 200 |
| Beitrag an Pfadi für Neophyten-Bekämpfung | CHF 5 000 |
| Könizer Kulturnacht (findet alle zwei Jahre statt) | CHF 4 500 |
| Total | CHF 1 372 100 |