Köniz ohne Budget: Aufwändiger Prozess und gekürzte Leistungen
16. März 2022 – Die Gemeinde Köniz hat für 2022 kein gültiges Budget. Das heisst, Köniz darf seit 1. Januar 2022 nur noch diejenigen Ausgaben tätigen, die für das Funktionieren der Gemeinde unumgänglich sind. Der Gemeinderat muss alle Ausgaben bewilligen und einzelne Leistungen können nur eingeschränkt oder gar nicht mehr erbracht werden.
Die Könizer Stimmberechtigten haben das Budget 2022 im November des letzten Jahres abgelehnt. Damit hat die Gemeinde für das laufende Jahr kein gültiges Budget und darf gemäss kantonalem Recht nur noch unumgängliche Ausgaben tätigen. Das bedeutet: Die Abteilungen müssen dem Gemeinderat für ihre Ausgaben Anträge stellen und begründen, warum die Ausgaben getätigt werden sollen. Sie müssen u. a. angeben, ob gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen. Gewisse Ausgaben wie z.B. Lohnzahlungen werden pauschal freigegeben und müssen nicht einzeln und monatlich beantragt werden. Seit Mitte Dezember hat der Gemeinderat über 1000 Anträge behandelt. Der Prozess hat den administrativen Aufwand für die Abteilungen stark erhöht und bindet personelle Ressourcen zu Lasten anderer Aufgaben.
Unumgänglich oder nicht?
Einige Ausgaben sind unbestritten, z. B. Transferzahlungen an den Kanton, Ausgaben für Volksabstimmungen. Bei anderen fällt die Definition «unumgänglich oder nicht» schwerer. Für viele Leistungen bestehen vertragliche Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Das betrifft zum Beispiel Miet- oder Wartungsverträge. Auch die vierjährigen Verträge mit dem Kulturhof Schloss Köniz und BeJazz sind bindend.
Beim Gebäudeunterhalt beispielsweise kann das Aufschieben von notwendigen baulichen Massnahmen zu Folgeschäden an der Bausubstanz und höheren Kosten führen. Und eine Machbarkeitsstudie, die nicht durchgeführt werden kann, vergrössert unter Umständen den Rückstand in der Schulraumplanung.
Hinzu kommt, dass im Rahmen der Sparrunden der letzten Jahre bereits viele Ausgaben gestrichen oder gekürzt wurden. Der finanzielle Spielraum der Direktionen und Abteilungen ist eng.
Unterscheiden zwischen budgetlosem Zustand und Budgetprozess
Der Prozess zur Freigabe von Ausgaben während der budgetlosen Zeit darf nicht mit den Diskussionen rund ums Budget 2022 und der Frage, wo die Gemeinde noch sparen kann und soll, verwechselt werden. Ausgaben, die während der budgetlosen Zeit nicht getätigt werden können, werden zu einem grossen Teil aufgeschoben.