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Gemeinderecht

Gemeinderecht

Gemeinderecht, Änderungen

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2017 die Verordnung über die Benützung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte beschlossen. Sie ersetzt die entsprechende Verordnung vom 21. März 2013. Am 5. Juli 2017 hat der Gemeinderat die Verordnung mit einer Übergangsregelung ergänzt. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Zudem hat der Gemeinderat am 5. Juli 2017 die Verordnung über Abstimmungen und Wahlen geändert. Die Änderung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Die Erlasse können bei der Gemeindekanzlei, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz eingesehen oder abgerufen werden unter www.koeniz.ch, Verwaltung, Reglemente/Verordnungen, hängige Erlasse.

Rechtsmittelbelehrung: Gestützt auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege können die neue Verordnung bzw. die Änderungen innert 30 Tagen seit Publikation mit Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, angefochten werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Köniz, 6. Juli 2017

Fachstelle Recht