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Parlamentssitzung 5. November 2018

Parlamentssitzung 5. November 2018

Parlamentssitzung 5. November 2018 , Beschlüsse

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden. Bei Beschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, läuft die Referendumsfrist 30 Tage nach der vorliegenden Veröffentlichung ab; erforderliches Quorum: mindestens 500 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 17 der Gemeindeordnung).

Bildungsreglement und Nachkredite Heilpädagogische Sonderklassen Köniz, Beschluss und Kredit

1. Die Änderung des Bildungsreglements wird gemäss vorgelegtem Entwurf beschlossen.

2. Das bereinigte Bildungsreglement tritt per 1. Dezember 2018 in Kraft.

3. Für die Heilpädagogischen Sonderklassen Köniz wird für das Jahr 2018 ein kostenneutraler Nachkredit zu Lasten folgender Konten bewilligt:

- 3611.3611.73 Aufwand Heilpädagogische Sonderklassen CHF 374‘340.-

- 3611.4511.70 Beitrag des Kantons an Heilpädagogische Sonderklassen CHF 374‘340.-

4. Für die Heilpädagogischen Sonderklassen Köniz wird für das Jahr 2019 ein kostenneutraler Nachkredit zu Lasten folgender Konten bewilligt:
- 3611.3611.73 Aufwand Heilpädagogische Sonderklassen CHF 147‘150.-

- 3611.4511.70 Beitrag des Kantons an Heilpädagogische Sonderklassen CHF 147‘150.-

Bibliothek Stapfen Köniz, Aufwertung, Kredit

1. Für die Aufwertung der Bibliothek Köniz Stapfen wird ein Kredit von CHF 1‘350‘000.00 inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung bewilligt.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Änderungen, die im Laufe der Ausführung im Interesse des Werkes notwendig werden, vorzunehmen, sofern sie den Rahmen des Programmes und des Kredites nicht sprengen.

Musikschule Köniz, Darlehenserlass und Nachkredite für eine zukunftsgerichtete Musikschule, Kredit

1. Das Parlament beschliesst die Verlängerung des geschuldeten Darlehens von CHF 125‘000 der Musikschule Köniz an die Gemeinde um ein Jahr, dh bis März 2020.

2. Das Parlament beschliesst ein Darlehen von CHF 125‘000 zu Lasten des Budgets 2018 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für die Musikschule Köniz, befristet bis Ende März 2020.

3. Das Parlament beschliesst ein Darlehen von CHF 125‘000 zu Lasten des Budgets 2019 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für die Musikschule Köniz, befristet bis Ende März 2020

Die Gewährung der Darlehen nach Ziffern 2 und 3 ist mit folgendem Auftrag verbunden: Die GPK ist über die zukünftige Ausrichtung der Musikschule und den entsprechenden Finanzbedarf vertieft zu informieren und zu dokumentieren. Ihr sind bis 31.1.2019 folgende Unterlagen vorzulegen:

- Bericht über die Prüfung der Rechtsform inkl. Organigramm und Stellenplan mit Funktionsbeschreibung

- Neue Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Verein inkl. Controllingkonzept und Prüfung einer allfälligen Kostenplafonierung

- Budget 2019 der Musikschule und Finanzplan 2020 – 2023 der auch aufzeigt, welchen Beitrag die Musikschule an die allgemeinen Sparbemühungen der Gemeinde leisten wird.

Abfallreglement, Änderung betreffend Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs, Beschluss

1. Die Änderung des Abfallreglements vom 20. August 2001 wird gemäss vorgelegtem Entwurf beschlossen.

2. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung

Parlamentarische Vorstösse

Neueingänge

1831 Motion (Junge Grüne, Grüne, SP, Mitte-Fraktion) Motion „Mehr Zwischennutzung für Köniz!“

1832 Motion (SP Köniz) „Bezahlbare Wohnungen an der Sägestrasse in Köniz schaffen!“

1833 Interpellation (Mitte-Fraktion) „Köniz – eine Zentrumsgemeinde?!“

Die nächste Parlamentssitzung findet am 12. November 2018 um 19.00 Uhr statt.