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Parlamentssitzung 18. März 2019

Parlamentssitzung 18. März 2019

23.03.2019 - Beschlüsse Parlamentssitzung 18. März 2019.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Wahl Stimmenzähler
Lucas Brönnimann, glp, wird als Stimmenzähler für das Jahr 2019 gewählt.
 
Fuss-Velo-Köniz, Verpflichtungskredit 2020-2024
 

Für das Förderprogramm «Fuss-Velo-Köniz», wird ein Verpflichtungskredit von CHF 1'500'000.00 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) anteilmässig verteilt auf die Jahre 2020-2024 zu Lasten der Erfolgsrechnung Konto 2440.3109.80 bewilligt. Mindestens CHF 200‘000 des Verpflichtungskredits „Fuss-Velo-Köniz“ sind für die Massnahme unter Punkt 3.1.1 Infrastrukturmassnahmen „Gesamtgemeinde, Verbesserung Sicherheit Velofahrende: Kleinmassnahmen, Signalisierung, Markierung, Velopiktogramme“ vorzusehen.

Leistungsverträge Verein Kulturhof Schloss Köniz und BeJazz, Leistungsperiode 2020-2023
 

1. Für den Abschluss des Leistungsvertrages mit dem Verein BeJazz für die Jahre 2020 bis 2023 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 307‘200 (jährlich CHF 76‘800) für den Könizer Beitrag an den tripartiten Betriebsbeitrag bewilligt, zulasten Konto 1400.3635.80 (Beitrag an BeJazz).

2. Für den Abschluss der Leistungsverträge mit dem Verein Kulturhof Schloss Köniz VKSK für die Jahre 2020 bis 2023 werden folgende Verpflichtungskredite bewilligt, zulasten Konto 1400.3635.77 (Beitrag an Verein Kulturhof Schloss Köniz):
 
a. Für den Könizer Beitrag an den tripartiten Betriebsbeitrag CHF 364‘800 (jährlich CHF 91‘200)

b. Für den zusätzlichen bilateralen Betriebsbeitrag CHF 440‘000 (jährlich CHF 110‘000)

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschliessen.

Einführung Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tageseltern, Anpassung des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung
 

1. Die Änderung des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung wird gemäss vorgelegtem Entwurf mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

  • Art. 4 Abs. 3
  • In der Verordnung regelt der Gemeinderat den Umgang mit Härtefällen.
  • Art. 9a
  • Der Gemeinderat erstattet dem Parlament nach einem Jahr und danach alle drei Jahre Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen des Systems der Betreuungsgutscheine. Insbesondere soll der Bericht über die Entwicklung der Funktionen und Qualifikationen der Mitarbeitenden der zugelassenen Kitas (Anzahl bzw. Stellenprozente, Verhältnis zwischen qualifiziertem zu nicht qualifiziertem Personal, Anzahl Praktikantinnen und Praktikanten) Auskunft geben. Weist das System Mängel auf und wird insbesondere das Ziel, dass jedes anspruchsberechtigte Kind einen Betreuungsgutschein erhält verfehlt, so unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament die erforderlichen Massnahmen und allfälligen Reglements-änderungen.

2. Die Änderung tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Parlamentarische Vorstösse, Beantwortungen
 
  • 1814 Motion (Mitte-Fraktion) „Die Gemeinde Köniz fördert ehrenamtliche Tätigkeiten und ehrenamtliche Leistungen“: abgelehnt
  • 1829 Richtlinienmotion (SVP) „Zeitgemässe Schulraumsanierung und Erweiterung Schulhaus Mengestorf“: erheblich erklärt
  • 1830 Postulat (Mitte-Fraktion BDP-CVP-EVP-glp) „Formel-E in Köniz“: zurückgezogen
  • 1833 Interpellation (Mitte: BDP CVP EVP glp) „Köniz – eine Zentrumsgemeinde?“: Interpellant teilweise befriedigt

Neueingänge

  • 1910 Motion (U30 ParlamenterierInnen) „Klimanotstand in der Gemeinde Köniz“
  • 1911 Motion (Grüne und SP) „Fussgänger/innen in Tempo-30-Zonen“
  • 1912 Dringliche Motion (Grünliberale, SP, Grüne, Junge Grüne) „Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz“

Die nächste Parlamentssitzung findet am 29. April 2019 um 19.00 Uhr statt.