Parlamentssitzung 20. Juni 2022 

30.06.2022 - Parlamentssitzung 20. Juni 2022 Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Jahresbericht 2021, Gemeinderechnung und Verwaltungsbericht, Beschluss

1. Das Parlament bewilligt folgende Nachkredite für das Rechnungsjahr 2021:

• Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände / PRIMARSCHULEN CHF 244'467.40
• Beiträge an Kanton und Konkordate / SEKUNDARSCHULEN CHF 519'709.55
• Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände / TAGESSCHULEN CHF 334‘836.96
• Nicht baulicher Unterhalt Liegenschaften FV / BEWIRTSCHAFTUNG FINANZVERMÖGEN CHF 253'700.71
• Informatik-Unterhalt (Hardware) INFORMATIKZENTRUM KÖNIZ-MURI CHF 229'516.14
• TOTAL NACHKREDITE PARLAMENT CHF 1'582'230.76

2. Das Parlament genehmigt den Jahresbericht 2021, bestehend aus

2.1 der Gemeinderechnung 2021, die bei Aufwänden von CHF 237'744'708.63 und Erträgen von CHF 231'617'146.71 mit einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von CHF 6'127'561.92 resp. einem Aufwandüberschuss Allgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) von CHF 5'221'678.79 abschliesst.

2.2 der Bilanz, welche per Ende Dezember 2021 ein Bilanzvolumen (Aktiven sowie Passiven) von CHF 483'596'118.95 ausweist.

2.3 dem Verwaltungsbericht 2021.

Umstellung auf elektronische Publikationen der amtlichen Bekanntmachungen, Änderung Gemeindeordnung, Beschluss und Botschaft

1. Mit 38 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt das Parlament den Stimmberechtigten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.1. Der Änderung von Artikel 6 der Gemeindeordnung (amtliche Bekanntmachungen) wird zugestimmt.

1.2. Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten.

2. Die Botschaft an die Stimmberechtigten und der Wortlaut der Abstimmungsfrage werden genehmigt.

Schulkommission, Gesamterneuerung 2022 – 2026, Wahl

Das Parlament wählt folgende Personen als Mitglieder der Schulkommission für die Amtsdauer vom 1.8.2022 – 31.7.2026: Vanda Descombes, SP Frauen, Janet Fiebelkorn, SP Frauen, Beatrice Bösiger, SVP, Andrea Winzenried, SVP, Markus Rub, Grüne, Christine Zehnder, Grüne, Thomas Raaflaub, GLP, Susanne Gutbrod-Kunkler, EVP

Reglement über die Energieversorgung und über Abgaben für die Benützung des öffentli-chen Grundes (Energieversorgungsreglement) und Klimareglement, Einsetzen einer nicht-ständigen parlamentarischen Kommission, Beschluss und Wahl

1. Die GPK wird mit der Beratung des Reglements über die Energieversorgung und über Ab-gaben für die Benützung des öffentlichen Grundes (Energieversorgungsreglement) und mit der Begutachtung der Parlamentsvorlage beauftragt.

2. Das Parlament setzt zur Beratung des Klimaschutzreglements eine nichtständige Kommissi-on "Klima" gemäss Art. 66 GO ein.

3. Die nichtständige Kommission besteht aus 7 Parlamentsmitgliedern; für die Zusammenset-zung ist der Verhältnisschlüssel massgebend, der sich aus den letzten Parlamentswahlen ergeben hat. Frauen und Männer sollen in der Kommission angemessen vertreten sein.

4. Die Kommission hat folgende Aufgaben:

a. Begutachtung und formelle Prüfung des Parlamentsgeschäfts "Klimaschutzreglement".

b. Berichterstattung im Parlament über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Ge-schäfts mit Abstimmungsempfehlung zu Händen des Parlaments unter Angabe des Stimmenverhältnisses in der Kommission.

5. Die Einsetzung der Kommission "Klima" erfolgt am 1.10.2022. Für den Fall, dass die Fachstelle Parlament ihre Vakanz bis dahin nicht besetzen konnte und keine geeignete kosten-neutrale interne Lösung möglich ist, kann die Einsetzung auf spätestens 1.1.2023 erfolgen. Die Parlamentspräsidentin entscheidet in diesem Rahmen und nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin über das Datum der Einset-zung. Der Einsatz der Kommission dauert bis zur Beschlussfassung im Parlament.

6. Das Parlament wählt folgende Personen als Mitglieder der nichtständigen Kommission "Klima": Franziska Adam, SP Frauen, Adrian Burren, SVP, Michael Gerber, GLP, Andreas Hauser, GLP, David Müller, Grüne, Selin Lopez, FDP

7. Das Parlament wählt Michael Gerber, GLP, als Präsidenten der nichtständigen Kommission "Klima"

Parlamentarische Vorstösse

Neueingänge

2215 Interpellation (Katja Streiff, Reto Zbinden) "Beitritt zum Naturpark Gantrisch"

2216 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Pensionskasse und Abgangsentschädigung: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen"

Die nächste Parlamentssitzung findet am 22. August 2022 um 19.00 Uhr statt.

Köniz, 21. Juni 2022