Parlamentssitzung 14. November 2022
Beschlüsse
Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden.
Niederwangen, Ried; Auslagerung Tagesschule ins Baufeld F; Mieterausbau, Kredit
Für den Mieterausbau der Tagesschule in der Überbauung Baufeld F Ried, Niederwangen wird ein Kredit für die Jahre 2023 – 2025 von CHF 635'000.00 inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teue-rung zu Lasten Konto Nr. 3750.5040.1652, Niederwangen Papillon; Auslagerung der Tages-schule ins Baufeld F, Mieterausbau bewilligt.
Parlamentarische Initiative (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen», vorläufige Unterstützung, Beschluss
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Die parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen» wird vorläufig unterstützt.
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Das Parlament beauftragt die Geschäftsprüfungskommission mit der Ausarbeitung der Vorlage zu Händen des Parlaments. Sofern das Parlament innerhalb eines Jahres, dh bis 30.6.2023, für die Verwaltungsreform eine nichtständige Kommission einsetzt, wird diese mit der Ausarbeitung der Vorlage beauftragt.
Parlamentarische Initiative (SP) "Reglement über die Spezialfinanzierung "Zinsschwankungsreserve", vorläufige Unterstützung, Beschluss
Die parlamentarische Initiative «Reglement über die Spezialfinanzierung "Zinsschwankungsreserve» wird nicht unterstützt.
Parlamentarische Vorstösse
Beantwortungen
2206 Motion (SP, Juso) «Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen»: als Motion erheblich erklärt
2215 Interpellation (Katja Streiff, Reto Zbinden) «Beitritt zum Naturpark Gantrisch»: Interpellantin befriedigt
2216 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen»: Interpellant teilweise befriedigt
2219 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) «Velofahrverbot auf dem Strässchen im Scherligraben»: Interpellant befriedigt
Abschreibungen
1809 Motion (Mitte-Fraktion) «Zeitvorsorge in der Gemeinde Köniz»
2005 Richtlinienmotion (Mitte-Fraktion BDP-CVP-GVP-GLP) "Beschaffung Elektrofahrzeuge"
Verlängerung der Erfüllungsfrist
2206 Motion (Mitglieder der Finanzkommission, Stand 7.1.2020) «Einführung der Planungserklärung»: Die Erfüllungsfrist wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
Neueingänge
2223 Motion (Junge Grüne, Grüne, SP, Juso) «Köniz passt sich zunehmender Hitze an»
Die nächste Parlamentssitzung findet am 5. Dezember 2022 um 19.00 Uhr statt.