Parlamentssitzung 17.1.2022

26.01.2022 - Beschlüsse.

Beschlüsse

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Wahl Parlamentspräsidium 2022

Das Parlament wählt Kathrin Gilgen, SVP, als Parlamentspräsidentin für das Jahr 2022.

Wahl des Parlamentsbüros 2022

Das Parlament wählt Tatjana Rothenbühler, FDP, als Vizepräsidentin, Arlette Münger, SP Frauen, als 2. Vizepräsidentin und Isabelle Feller, Junge Grüne und Casimir von Arx, GLP, als Stimmenzählende.

Finanzkommission, Änderung Reglemente

1. Das Parlament stimmt den Änderungen des Reglements für die Finanzkommission gemäss Entwurf zu.
2. Das Parlament stimmt der Änderung des Geschäftsreglements gemäss Entwurf zu.
3. Die Reglementsänderungen treten ab sofort in Kraft.

Finanzkommission 2022-2023

Das Parlament wählt Dominic Amacher, FDP, Vanda Descombes, SP Frauen, Fabienne Marti Locher, GLP, Florian Moser, SVP, David Müller, Grüne, Mattias Müller, EVP, Matthias Stöckli, SP Männer als Mitglieder der Finanzkommission. David Müller, Grüne, wird als Präsident und Matthias Stöckli, SP Männer, als Vizepräsident der Finanzkommission gewählt.

Geschäftsprüfungskommission 2022-2023

Das Parlament wählt Franziska Adam, SP Frauen, Roland Akeret, GLP, Adrian Burren, SVP, Heidi Eberhard, FDP, Isabelle Steiner, SP Frauen, Katja Streiff, EVP und Simon Stocker, Junge Grüne, als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Roland Akeret, GLP, wird als Präsident und Heidi Eberhard, FDP, als Vizepräsidentin gewählt.

Redaktionskommission 2022-2025

Das Parlament wählt Claudia Cepeda, SP Frauen, Fritz Hänni SVP, Christine Müller, Grüne Sandra Röthlisberger, GLP und Tatjana Rothenbühler, FDP als Mitglieder der Redaktionskommission. Claudia Cepeda, SP Frauen, wird als Präsidentin gewählt.

Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Handwerksparkkarte), Beschwerdeverfahren betreffend Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe d, Beschluss

Das Parlament beschliesst, den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 20.12.2021 nicht mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten.

Parlamentarische Vorstösse

Beantwortungen

2123     Interpellation (Franziska Adam, SP und Heidi Eberhard FDP)"Köniz Innerorts": Interpellantin teilweise befriedigt.

2124     Interpellation (EVP-glp-Mitte-Fraktion) "Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?": Interpellant befriedigt

2127     Motion (FDP)"Eine moderne Gemeinde braucht eine adäquate, schlanke effiziente und kostengünstige Verwaltungsstruktur": erheblich erklärt

2125     Postulat (SP, EVP-glp-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne) "Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen": erheblich erklärt

2130     Interpellation (SVP) "Werden Eigenleistungen aktiviert und wenn ja, in welchem Umfang?": Interpellant teilweise befriedigt

Neueingänge

2201     Interpellation (Adrian Burren) "Nachzahlung an den Kanton im Areal Rappentöri"

2202     Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Bike-Park Oberried"

2203     Dringliche Motion (SP, Juso, Grüne, Junge Grüne) "Recht auf Bildung: Schulen brauchen während der Pandemie Schutz und Ressourcen"

 Die nächste Parlamentssitzung findet am 14. Februar 2022 um 19.00 Uhr mit Folgesitzung am 16. Februar 2022, 19 Uhr, statt.