Parlamentssitzung 25. April 2022

12.05.2022 - Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden.

Budget 2022, Beschluss und Botschaft

1. Das Parlament beschliesst, im Budget 2022 keine Einlage in die Spezialfinanzierung "Zinsschwankungsreserve" vorzunehmen.

2. Mit 37 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt das Parlament den Stimmberechtigten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Im Jahr 2022 sind folgende Steuern zu erheben:

a) die ordentlichen Gemeindesteuern im 1.58-fachen Betrag der für die Kantonssteuern geltenden Einheitssätze.

b) Die Liegenschaftssteuer von 1,2‰ auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft.

2. Die Stimmberechtigten beschliessen das Budget der Erfolgsrechnung 2022 des Gesamthaushaltes:

Gesamtertrag von CHF 242'487'135

Gesamtaufwand von CHF 241'753'854

Gesamt-Ertragsüberschuss von CHF 733'281

Es setzt sich zusammen aus einem Ertrags- (+) resp. Aufwandüberschuss (-):

zu Gunsten allgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) CHF +1'179'803

zu Lasten Spezialfinanzierungen CHF -466'522

3. Das Parlament genehmigt die bereinigte Botschaft an die Stimmberechtigten und den Wortlaut der Abstimmungsfrage.

4. Der Gemeinderat legt dem Parlament zusammen mit der Rechnung 2022 einen Bericht über den Vollzug von Punkt 10 des Rückweisungsantrags vom 14.2.2022 (Einfrieren des Stellenbestands mit Ausnahmen) vor.

Parlamentarische Vorstösse

Beantwortung

2131 Richtlinienmotion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Zeitverzugsloses Überarbeiten von Einsatzdossiers und Treffen von ergänzenden Massnahmen zum Bewältigen von Katastrophen und Notlagen": als Postulat erheblich erklärt

2134 Motion (Mitglieder GPK 2020/21) "Wistleblowing für Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung": erheblich erklärt

2201 Interpellation (Adrian Burren) "Nachzahlung an den Kanton im Areal Rappentöri": Interpellant nicht befriedigt

2203 Dringliche Richtlinienmotion (SP, Juso, Grüne, Junge Grüne) "Recht auf Bildung: Schulen brauchen während der Pandemie Schutz und Ressourcen": erheblich erklärt.

2204 Dringliche Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, FDP, SVP) "Einführung einer Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung": erheblich erklärt

2207 Dringliche Richtlinienmotion (Heidi Eberhard, FDP, Franziska Adam, SP) "Sichern der Lohnfortzahlung für Bibliotheken und andere Institutionen trotz budgetlosem Zustand 2022": erheblich erklärt.

Abschreibung

2021 Dringliche Motion (Mitte-Fraktion) "Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung"

2203 Dringliche Richtlinienmotion (SP, Juso, Grüne, Junge Grüne) "Recht auf Bildung: Schulen brauchen während der Pandemie Schutz und Ressourcen"

2207 Dringliche Richtlinienmotion (Heidi Eberhard, FDP, Franziska Adam, SP) "Sichern der Lohnfortzahlung für Bibliotheken und andere Institutionen trotz budgetlosem Zustand 2022"

Verlängerung Erfüllungsfrist

1911 Motion (Grüne, SP) "Fussgänger/innenstreifen in Tempo-30-Zonen": Verlängert bis 11.11.2023

Neueingänge

2211 Dringliche Motion (SP/Juso, Grüne, Junge Grüne) "Köniz hilft Geflüchteten"

2212 Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne) "Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege"

Parlamentarische Initiative (SP) "Änderung Reglement Spezialfinanzierung Zinsschwankungsreserve

Parlamentarische Initiative (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen"

Die nächste Parlamentssitzung findet am 23 Mai 2022 um 19.00 Uhr statt.

Köniz, 26. April 2022