Parlamentssitzung 23. Mai 2022

02.06.2022 - Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden.

Abwassererschliessung Herzwil, Kredit

Für die Abwassererschliessung Herzwil wird ein Kredit von CHF 333'870.00 (inkl. MwSt., zuzüglich allfälliger Teuerung) zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 5600.5032.1650, Abwassererschliessung Herzwil, Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung und Gewässerschutz bewilligt.

Parlamentarische Vorstösse

Beantwortung

2208 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne) "Wie steht es um die Nachhaltigkeit und Klimakompatibilität der Anlagen bei der Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz": Interpellantin teilweise befriedigt

2209 Dringliche Richtlinienmotion (Grüne, Junge Grüne, SP, GLP-EVP-Mitte-Fraktion) "Solida- rität mit der Ukraine": erheblich erklärt

Abschreibung

1939 Richtlinienmotion (FDP, SVP und Mitte-Fraktion) "Nachkreditanalyse und –beeinflussbarkeit"

2209 Dringliche Richtlinienmotion (Grüne, Junge Grüne, SP, GLP-EVP-Mitte-Fraktion) "Solidarität mit der Ukraine"

Verlängerung Fristerfüllung

1938 Motion (Junge Grüne, Grüne, Mitte-Fraktion, SP) "Klima Massnahmenpaket für Köniz": Erfüllungsfrist bis 30. Juni 2023 verlängert.

Neueingänge

2214 Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne) "Köniz ist suffizient. Raumkosten sparen dank Bedarfsplanung"

Die nächste Parlamentssitzung findet am 20. Juni 2022 um 19.00 Uhr statt.