Informationen aus dem Gemeinderat
Das Parlamentsbüro entscheidet neu über die Verlängerung von Erfüllungsfristen bei parlamentarischen Vorstössen und nicht mehr das Parlament.
Die entsprechenden Anträge werden deshalb nicht auf den Webseiten des Parlaments mit den Dokumenten der Parlamentssitzungen aufgeschaltet. Veröffentlicht werden sie hier als Information aus dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat hat für die folgenden parlamentarischen Vorstösse eine Verlängerung der Erfüllungsfrist beantragt:
- V2204 Dringliche Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, FDP, SVP) «Einführung einer Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung»: Antrag Verlängerung Erfüllungsfrist [pdf, 1.2 MB] (März 2026)
- V2205 Motion (Grüne, Junge Grüne) «Mehr Biodiversität und vielfältigere Nutzung von Friedhofsanlagen»: Antrag Verlängerung Erfüllungsfrist [pdf, 29 KB]
- V2204 Dringliche Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, FDP, SVP) «Einführung einer Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung»: Antrag Verlängerung der Erfüllungsfrist [pdf, 16 KB]
- V2214 Richtlinienmotion (EVP-GLP-Mitte Fraktion, Grüne, Junge Grüne) «Köniz ist suffizient. Raumkosten sparen dank Bedarfsplanung»: Antrag Verlängerung der Erfüllungsfrist [pdf, 19 KB]
- V2206 Motion (SP, Juso) «Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen»: Antrag Verlängerung der Erfüllungsfrist [pdf, 98 KB]
- V2204 Dringliche Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, FDP, SVP) «Einführung einer Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung»: Antrag Verlängerung der Erfüllungsfrist [pdf, 736 KB] (Juni 2024)
- V2222 Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) «Für unverzerrte Proporzwahlen»: Antrag Verlängerung der Erfüllungsfrist [pdf, 444 KB]