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Ortsplanungsrevision OPR

Entscheide zur Ortsplanungsrevision

Nach der öffentlichen Auflage und der Auswertung von Einsprachen, Stellungnahmen sowie verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat der Gemeinderat Entscheide zu Nutzungsplan und Mehrwertausgleich gefällt. Mit den beschlossenen Änderungen hat der Gemeinderat wesentlichen Einwänden der öffentlichen Auflage Rechnung getragen. Die wichtigsten Zielsetzungen der Ortsplanungsrevision, wie die Verdichtung innerhalb der bestehenden Baugebiete und die Schonung des unbebauten Kulturlandes, bleiben unverändert.

 
 
 
 
 
 
Baurechtliche Grundordnung
Der Gemeinderat hat aufgrund der Einsprachen im Rahmen der öffentlichen Auflage folgende Anpassungen an den Entwürfen der baurechtlichen Grundordnung (Nutzungsplan) beschlossen:
 
  • Von der Aufzonung im Ortsteil Liebefeld im Quartiergeviert Feldrainstrasse/Hangweg und Talbrünnliweg wird abgesehen. Die betroffenen Liegenschaften verbleiben in der Bauklasse I.
  • Von der Einzonung im Ortsteil Schlatt sowie im Haltirain in Oberscherli wird abgesehen. Alle Liegenschaften verbleiben in der Landwirtschaftszone.

Zudem hat der Gemeinderat verschiedene kleinere Anpassungen sowie Aufträge zur Vertiefung beschlossen. In allen übrigen Fällen wird an den bisherigen Entwürfen gemäss der öffentlichen Auflage festgehalten.

Mehrwert
Wichtige Entscheide zur Berechnung des planerischen Mehrwerts hat der Gemeinderat aufgrund der Stellungnahmen zu den Entwürfen der Mehrwertverfügungen sowie den Vorstössen aus dem Parlament beschlossen.

  • Entsteht bei Aufzonungen oder Umzonungen ein Mehrwert, sollen Grundeigentümer neu einen Freibetrag von 150‘000 Franken erhalten, anstatt der bisher festgesetzten Freigrenze.
  • Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt bei Auf- und Umzonungen erst dann ein, wenn ein konkretes Bauprojekt realisiert wird, welches das neue Nutzungspotential ausschöpft.

Diese beiden Änderungen verlangen eine Anpassung des Reglements. Die Anträge zur Anpassung des "Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen" werden dem Parlament im September 2017 zum Beschluss vorgelegt.

Zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit hat der Gemeinderat eine Weisung erlassen. Diese enthält Praxisfestlegungen zur Fälligkeit des Mehrwertausgleichs und zum Gebrauch der Solidarhaftung.

Zu einem späteren Zeitpunkt will der Gemeinderat bei der Schätzung des Mehrwertes Verfeinerungen und Ergänzungen vornehmen. So soll unter anderem der Wert der bestehenden Gebäude berücksichtigt und der Schätzungsunsicherheit Rechnung getragen werden.

Weiteres Vorgehen
Mit den beschlossenen Änderungen zu Nutzungsplan und Mehrwertausgleich hat der Gemeinderat wesentlichen Einwänden der öffentlichen Auflage Rechnung getragen. Es ist die Basis gelegt, damit die Gemeinde mit den Einspracheverhandlungen beginnen kann. Die Einladungsschreiben werden anfangs September versandt.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat inhaltliche Beschlüsse zum Schutzplan und den entsprechenden Artikeln im Baureglement fällen. Anschliessend können die Verhandlungen bezüglich des Schutzplans aufgenommen werden.

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt die gesamte neue Baurechtliche Grundordnung noch in diesem Jahr zu Handen des Parlaments zu verabschieden. Alle Änderungen werden nochmals öffentlich aufgelegt, damit die Interessen der Betroffenen gewahrt bleiben. Mit diesem Vorgehen ist eine Volksabstimmung zur Ortsplanungsrevision im Jahr 2018 möglich.

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