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Ortsplanungsrevision OPR

Entscheide zur Ortsplanungsrevision

Nach der öffentlichen Auflage und der Auswertung von Einsprachen, Stellungnahmen sowie verschiedener parlamentarischer Vorstösse und einer Petition hat der Gemeinderat nach den Änderungen am Nutzungsplan sowie bezüglich Mehrwertausgleich nun auch Entscheide zum Schutzplan gefällt. Er trägt damit der Kritik aus der Landwirtschaft Rechnung, hält aber den Schutz der in weiten Teilen intakten Könizer Landschaft nach wie vor hoch. Die wichtigsten Zielsetzungen der Ortsplanungsrevision, wie die Verdichtung innerhalb der bestehenden Baugebiete und die Schonung des unbebauten Kulturlandes, bleiben unverändert.


 
Baurechtliche Grundordnung


Schutzplan
Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass Teile der Schutzplanung von Grundeigentümern in den ländlichen Gebieten als zu streng und für die Bewirtschaftung problematisch eingestuft werden. Weiter hat er zur Kenntnis genommen, dass mit der Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Baugesetzes und der entsprechenden Verordnung per 1. April 2017 der Schutz des Kulturlandes auf übergeordneter Ebene verschärft wurde.
Der Gemeinderat hat entschieden, dass alle in der öffentlichen Auflage ausgeschiedenen Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebiete im Grundsatz im Schutzplan erhalten bleiben. Die Schutz- und Schongebiete wurden überprüft, einzelne wurden in der Ausdehnung reduziert. Insbesondere wurden Pufferflächen reduziert sowie weniger auf Parzellengrenzen geachtet. Die Landschaftsschongebiete L2 wurden auf das Gemeindegebiet im BLN Objekt 1320 "Schwarzenburgerland mit Sense- und Schwarzwasserschlucht" (Landschaftsschongebiete BLN L2) reduziert.

Der bereits heute gültige Schutz der Hochstammobstgärten, der geschützten Einzelbäume, der erhaltenswerten Einzelbäume sowie der geschützten Baumreihen, Alleen und Baumgruppen bleibt erhalten.

Baureglement
In der laufenden Ortsplanungsrevision war dem Gemeinderat von Köniz die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in den ländlichen Gebieten von Anfang an ein wichtiges Anliegen Im Baureglement wird wieder ein "Landwirtschaftsartikel" sichtbar verankert. Dieser unterstreicht die Bedeutung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. In Artikel 9 Absatz 2 ist – ähnlich dem Artikel im heute rechtskräftigen Baureglement - wieder festgehalten, dass die landwirtschaftliche Nutzung auch in den Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebieten sichergestellt ist.

Zudem werden Bedeutung und Zweck der Schutz- und Schongebiete im Anhang des Baureglements genauer umschrieben, was die Gebietsabgrenzung und deren Schutz respektive Schonung nachvollziehbar und verständlicher macht.

Nutzungsplan
Der Gemeinderat hat bereits früher aufgrund der Einsprachen im Rahmen der öffentlichen Auflage folgende Anpassungen am Nutzungsplan beschlossen:

  • Von der Aufzonung im Ortsteil Liebefeld im Quartiergeviert Feldrainstrasse/Hangweg und Talbrünnliweg wird abgesehen. Die betroffenen Liegenschaften verbleiben in der Bauklasse I.
  • Von der Einzonung im Ortsteil Schlatt sowie im Haltirain in Oberscherli wird abgesehen. Alle Liegenschaften verbleiben in der Landwirtschaftszone.

Zudem hat der Gemeinderat verschiedene kleinere Anpassungen sowie Aufträge zur Vertiefung beschlossen. In allen übrigen Fällen wird an den bisherigen Entwürfen gemäss der öffentlichen Auflage festgehalten.

Mehrwert
Wichtige Entscheide zur Berechnung des planerischen Mehrwerts hat der Gemeinderat aufgrund der Stellungnahmen zu den Entwürfen der Mehrwertverfügungen sowie den Vorstössen aus dem Parlament beschlossen.

  • Entsteht bei Aufzonungen oder Umzonungen ein Mehrwert, sollen Grundeigentümer neu einen Freibetrag von 150‘000 Franken erhalten, anstatt der bisher festgesetzten Freigrenze.
  • Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt bei Auf- und Umzonungen erst dann ein, wenn ein konkretes Bauprojekt realisiert wird, welches das neue Nutzungspotential ausschöpft.

Diese beiden Änderungen haben eine Anpassung des Reglements verlangt. Das Parlament hat die Anpassungen am "Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen" an der Sitzung im September 2017 beschlossen.

Zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit hat der Gemeinderat zudem eine Weisung erlassen. Diese enthält Praxisfestlegungen zur Fälligkeit des Mehrwertausgleichs und zum Gebrauch der Solidarhaftung.

Zu einem späteren Zeitpunkt will der Gemeinderat bei der Schätzung des Mehrwertes Verfeinerungen und Ergänzungen vornehmen. So soll unter anderem der Wert der bestehenden Gebäude berücksichtigt und der Schätzungsunsicherheit Rechnung getragen werden.

Weiteres Vorgehen
Mit den beschlossenen Änderungen an der Baurechtlichen Grundordnung (Nutzungsplan, Baulinienplan, Schutzplan und Baureglement) sowie zum Mehrwertausgleich hat der Gemeinderat wesentlichen Einwänden der öffentlichen Auflage Rechnung getragen. Damit ist die Basis für Einspracheverhandlungen der Verwaltung mit den Grundeigentümerschaften gelegt und laufen.

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt die gesamte neue Baurechtliche Grundordnung noch in diesem Jahr zu Handen des Parlaments zu verabschieden. Alle Änderungen werden nochmals öffentlich aufgelegt, damit die Interessen der Betroffenen gewahrt bleiben. Mit diesem Vorgehen ist eine Volksabstimmung zur Ortsplanungsrevision im Jahr 2018 möglich.

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